Untersteller baut an neuer Energiewelt

Stuttgart. Baden-Württemberg baut an einer neuen Energiewelt. Die Herausforderungen für Grün-Schwarz seien Klimawandel, Ressourceneffizienz, Schutz der Natur und die Energiewende, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der Haushaltsberatung zum Einzelplan 10 seines Ministeriums. Dieser ist mit Ausgaben von 526,3 Millionen Euro, was 1,1 Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht, der kleinste Etat eines Fachressorts.

Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sind 1125 Stellen angesiedelt, die Personalkosten belaufen sich auf 121 Millionen Euro. Durch Umressortierung ist der Bereich Naturschutz inklusive des Nationalparks neu hinzugekommen. 55,5 Mio. Euro wurden für Naturschutz und Landschaftspflege etatisiert. Mit 15 Mio. Euro brachte das Umweltministerium überdurchschnittliche Einsparungen auf Verlangen von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Entscheidend für den Haushalt sei, ob man damit den Herausforderungen gerecht werde und ob er den Menschen zu Gute komme, sagte Untersteller. Für ihn bildet das 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz den Rahmen. „Wir haben schon 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart; Ziel seien 22,5 Tonnen. Außerdem baue Baden-Württemberg am generationengerechten Energiewandel, an sauberem Strom und am Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Windkraft seien 2016 insgesamt 120 neue Anlagen in Betrieb gegangen, 200 Genehmigungen wurden erteilt, 170 Verfahren liefen. „Schwieriger ist Photovoltaik“, sagte der Minister. Denn seit 2014 sei der Zubau zurückgegangen. Eine neue Chance sieht er in der Aktion „Mietersolarstrom“ mit Eigennutzung des gewonnenen Sonnenstroms. Wichtige Aufgabe sei der Ausbau der Stromnetze.

Da Baden-Württemberg rohstoffarm sei und nur „über Steine, Holz, Kies und Salz“ verfüge, stellt auch die Ressourceneffizienz eine Herausforderung dar. 1,8 Millionen Euro stehen für gute Strategien zur Verfügung. Natur und Landschaft könnten nicht nur für die gute Luft sorgen, sondern auch die Heimat der Menschen erhalten. Deshalb habe Naturschutz einen hohen Stellenwert. Am Spruch „Ohne Blume auf der Wiese, geht’s der Biene richtig miese“ sei schon was dran, gab Untersteller zu bedenken.

Es sei gelungen, neue und wesentliche Akzente im Hochwasserschutz, beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Klimaanpassung und der Ressourceneffizienz sowie im Naturschutz zu setzen, sagte Bettina Lisbach (Grüne). Durch Naturschutz werde die biologische Vielfalt des Landes erhalten. Der Umwelt-Etat biete eine gute Grundlage, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz im Lande voranzubringen. Auch der Nationalpark Schwarzwald werde durch die Errichtung des Besucherzentrums aufgewertet.

Auch die CDU hat sich inzwischen mit dem Nationalpark angefreundet. „Wir wollen, dass jeder Schüler im Land mal den Nationalpark besucht“, sagte Paul Nemeth. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion lobte den „kompakten Haushalt“, in dem 25 Mio. Euro mehr Geld für Naturschutz und Landschaftspflege zur Verfügung stehen. Auch die Mittel für den Hochwasserschutz seien von 2,4 auf 21,3 Mio. Euro enorm gestiegen. Nemeth bezeichnete die Energiewende als „großes Projekt“, im Klimaschutz wolle Baden-Württemberg „Vorbild sein“ und die „Bewahrung der Schöpfung“ sei wichtigstes Ziel der CDU. In der Energiewende müssten Wind, Wasser, Sonne und Biomasse forciert werden, intelligente Stromnetze und -geräte seien notwendig.

Wenig zum Haushaltsplan sagte Klaus-Günther Voigtmann (AfD). Baden-Württemberg sei „kein Windland“, konstatierte er. Die Windräder sieht er nur als lohnende Anlageprojekte der Investoren. Dafür sprach er sich für Gaskraftwerke aus, die aber „kein lukratives Geschäftsfeld“ seien.

Gernot Gruber (SPD) bewertete den Umwelt-Etat als „Fortsetzung“ der grün-roten Politik. Er zeigte sich enttäuscht, dass im Finanzausschuss die drei SPD-Anträge, u.a. 200 000 Euro für den Geo-Park Schwäbisch Alb, abgelehnt wurden. Zur Haushalts-Klar- und Wahrheit gehöre auch, dass Grün-Schwarz beim Naturschutz zuvor 5 Mio. Euro gestrichen hätten, ehe sie dann doch 7 Mio. Euro bewilligte. Einzelne Punkte lehnte die SPD ab, stimmt aber dem Etat insgesamt zu.

Schärfer kritisierte Andreas Glück die Politik von Grün-Schwarz: Der Umwelthaushalt sei „ein durch und durch grüner Haushalt“. Die CDU habe es bisher versäumt, in diesem Ressort nennenswerte Akzente zu setzen. Die einzige Änderung, welche die Christdemokraten durchgebracht hätten, sei ein Stopp der 2,7 Millionen Euro teuren und inhaltlich unsinnigen Imagekampagne „50-80-90 Energiewende machen wir“. Im Gegenzug hätten die Grünen für den langjährigen NABU-Vorsitzenden Dr. Baumann einen zusätzlichen Staatssekretärsposten erhalten.

Die Zuständigkeiten für den Naturschutz seien jetzt zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Ländlichen Raum zerstückelt. „Der Nationalpark und die Biosphärengebiete sind jetzt im Umweltministerium. Die Naturparks und Teile des Vertragsnaturschutzes verbleiben hingegen bei der Landwirtschaft“, monierte Glück. Grüne und schwarze Spielwieschen seien den Koalitionären anscheinend wichtiger als eine sinnvolle Ressortaufteilung. In seiner Haushaltsrede kritisierte Glück die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen der CDU zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg: „Die CDU wollte das Ausbauziel von 10 auf 5 Prozent der Bruttostromerzeugung senken. Fehlanzeige. Die CDU wollte das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Fehlanzeige. Die CDU wollte sich im Bundesrat für eine neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch einsetzen, damit die Länder wieder gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauungen festsetzen können. Fehlanzeige.“ Die CDU habe sich als Juniorpartner umwelt- und energiepolitisch letztlich ganz dem ideologischen Diktat der Grünen ergeben, stellte der Liberale fest.