Landtag setzt Haushaltsberatungen mit Debatten über Einzeletats fort

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Landtag setzt in dieser Woche die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 fort. In den drei Sitzungen von Mittwoch bis Freitag geht es um die einzelnen Etats der Ministerien. Am Mittwoch werden etwa die Haushaltspläne der Regierungszentrale, des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums beraten.

Am Donnerstag geht es um die Haushaltspläne des Landtags, des Ministeriums für den Ländlichen Raum, des Sozialministeriums, des Umwelt- und des Verkehrsministeriums sowie des Wissenschaftsministeriums. Am Freitag stehen noch Kultus- und Finanzministerium auf der Tagesordnung.

Die Opposition dürfte die Gelegenheit nutzen, der grün-schwarzen Regierung eine verfehlte Haushaltspolitik vorzuwerfen. So hatten AfD, SPD und FDP bemängelt, dass das Land nicht größer in den Abbau der Schulden einsteigt, die 47 Milliarden Euro betragen. Davon sollen rund 500 Millionen Euro an Krediten getilgt werden.

Insgesamt plant das Land im Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 50,5 Milliarden Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 51,9 Milliarden Euro. Die größten Etats entfallen auf das Kultus-, Wissenschafts- und Innenministerium. Dies hängt auch damit zusammen, dass diese Häuser die höchsten Personalausgaben, etwa für Lehrer und Polizisten, haben. In der nächsten Woche soll der gesamte Haushalt beschlossen werden.