FDP-Vorschlag zu Ende der Altersgrenze für Wahlbeamte chancenlos

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte und Amtsverweser nach Paragraf 48 der Gemeindeordnung ist chancenlos. In erster Lesung gab es für den Vorschlag der Liberalen aus den anderen drei Fraktionen keine Zustimmung. 

Der Aussprache über die Initiative fehlte es an Spannung, nachdem tags zuvor die regierenden Grünen und SPD angekündigt hatten, die Altersgrenze für Bürgermeister von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen und das Eintreten in den Ruhestand von 68 auf 73 Jahre zu verlängern. 

Innenminister Reinhold Gall (SPD) bezeichnete den von der Koalition geplanten Kompromiss als „einen guten Weg“, der den Regelungen in den meisten anderen Bundesländern entspreche. Eine Wiederwahl bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres gebe einer Reihe von Menschen, die gesundheitlich und geistig dem regulären Eintritt in die Pension trotzen, die Möglichkeit, sich zu bewerben. Lebens- und kommunalpolitische Erfahrungen seien ein gewichtiges Pfund und die Bürger könnten sehr gut einschätzen, wie dieses Pfund zu werten sei.  Deshalb überwiege „das Für“ in diesem Gesetzentwurf. 

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen warf Grün-Rot vor, mit einem „faulen Kompromiss“, der nichts tauge, eine „Lex Kretschmann“ und eine „Lex Kuhn“ auf den Weg zu bringen. Es sei eine durchsichtige Aktion, wenn die Regierungsfraktionen die Altersgrenze nun genau auf das Alter des Ministerpräsidenten anheben wollen, um eine Debatte um das Alter des Regierungschefs zu vermeiden. „Sie orientieren den Entwurf an der Geburtsurkunde des Ministerpräsidenten“, grantelte Rülke. Eine Erhöhung der Altersgrenze würde auch Fritz Kuhn (Grüne),  dem Oberbürgermeister von Stuttgart, bei einer eventuellen Wiederwahl zugute kommen.

FDP will gar keine Altersgrenze mehr, CDU befürwortet die bestehende

Rülke forderte die völlige Aufhebung der Altersgrenze, denn das bestehende Gesetz aus den 1970er-Jahren sei nicht mehr zeitgemäß. Die Gesellschaft habe sich demografisch verändert. Mündige Bürger könnten selbst an der Wahlurne entscheiden, ob der Bewerber zu alt sei oder nicht. Auch Kretschmann habe noch im April, wie später auch Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne), die Abschaffung der Altersgrenze gefordert. Doch Kretschmann sei wieder einmal von seiner Koalition „zum Papiertiger gemacht“ worden.

Die CDU-Fraktion ist mit der augenblicklichen gesetzlichen Regelung zufrieden. „Die Altersgrenze in Baden-Württemberg hat sich bewährt, es gibt deswegen keinen Aufschrei im Land, höchstens von einigen Wenigen, die sich für unersetzlich und unverzichtbar halten“, sagte Karl Klein (CDU). Der frühere Bürgermeister apostrophierte den Kompromiss als „durchsichtig und zugleich parteiideologisch besetzt“, der wenig mit fachlicher Logik und Realitätssinn zu tun habe. Die bisherige Regelung wirke gerade im Hinblick auf den natürlichen Alterungsprozess „wie eine Schutzvorschrift“. Mit einer gesetzlichen Altersgrenze gebe niemand eine Freiheit auf, sondern man gewinne eine persönliche Freiheit hinzu.

Regierungsfraktionen wollen Altersgrenze lockern, aber nicht aufheben

Dagegen sieht Andreas Schwarz (Grüne) in der Lockerung der Altersgrenze die Fortsetzung „unserer kommunalfreundlichen Politik“; mit dem Kompromiss erhielten Bürger mehr Freiheit,  um selbst zu entscheiden, ob sie auch älteren Kandidaten vertrauen. Er kritisierte die FDP, die ihren Entwurf nicht „fertig gedacht hat“ und darin die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister im Südwesten vergessen habe.

„Die Menschen werden älter und bleiben länger gesund“, erklärte Walter Heiler (SPD). Trotzdem will Grün-Rot „den ewigen Bürgermeister“ verhindern, was auch mit dem Städtetag abgesprochen sei.  Deshalb beinhalte der Vorschlag die Alters-Obergrenze, sagte der Oberbürgermeister von Waghäusel.  

Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, hatten am Dienstag bei der Vorstellung des Kompromisses zugegeben, dass die Grünen eine liberalere und die SPD eine restriktivere Lösung wollten. In Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen die Regierungsfraktionen nun um Zustimmung werben, um guten, erfahrenen und beliebten Bürgermeistern zu ermöglichen, zum Wohl der Kommunen länger im Amt zu bleiben. Feinabstimmungen soll es auch im Innenausschuss geben. Die Verabschiedung des Kompromiss-Entwurfs planen Grüne und SPD noch in diesem Jahr.