Grün-Schwarz kommt Kommunen finanziell nicht entgegen

Stuttgart. Die SPD-Fraktion ist im Landtag gescheitert mit dem Vorhaben, den Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich wie in der vergangenen Legislaturperiode um 50 Millionen Euro zu senken, „um die Städte und Gemeinden für neue kommunale Aufgaben zu stärken“. Solange die SPD mitregierte, sei es den Städten und Gemeinden im Land gut gegangen, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Als Beispiel nannte er den Bereich der frühkindlichen Bildung, den frühere CDU/FDP-Landesregierung über Jahre vernachlässigt habe. Unter Grün-Rot seien die Zuschüsse von 109 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 700 Millionen angewachsen. Die Unterstützung für die Kommunen sei insgesamt von 6,1 Milliarden auf 9,1 Milliarden Euro gestiegen.

„Jetzt aber ist von Augenhöhe im Umgang nicht mehr die Rede“, so der frühere Kultusminister. Stattdessen ziehe sich das Prinzip „tricksen, tarnen und täuschen“ durch viele Bereichen. Eine Behauptung, die die Koalitionsfraktionen nicht sich sitzen lassen wollten. Die finanzielle Situation von Land und Kommunen habe sich auseinanderentwickelt, sagte Bettina Lisbach (Grüne). Unter diesem Gesichtspunkt müssten „die Finanzbeziehungen neu austariert werden“.

CDU-Fraktionsvize Winfried Mack, wies darauf hin, dass den erwähnten Vorwurf nur die SPD „nicht aber die Kommunen selber erheben“. Überdies greife der Bund immer weiter in die Länderkompetenzen ein durch seine Unterstützung klammer Städte und Gemeinden. Das werde seine Fraktion aber nicht akzeptieren, weil die Kommunen in Baden-Württemberg anders dastünden als etwa die in Nordrhein-Westfalen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart reichte schriftlich als Reaktion auf Stoch mehrere Zahlen nach: Nach dem Finanzausgleichgesetz werden 2017 voraussichtlich 12,6 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Zum Vergleich: Für 2016 waren 12,1 Milliarden Euro veranschlagt. Wie Stoch auf einen Fehlbetrag von 24 Euro pro Jahr und Einwohner kommen will, sei „nicht nachvollziehbar“.

Jörg Meuthen (AfD) beklagte die „illegale Masseneinwanderung“, deren Last die Kommunen zu tragen hätten und die jetzt „am Nasenring“ vorgeführt würden.  Und er warf allen anderen Fraktionen „jahrelange maßlose Steuerverschwendung“ vor. Der AfD-Fraktionschef sieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit seinem Asylpapier „auf die Linie der AfD eigeschwenkt“ und sprach von den „Weltretter der Kartellparteien“.

Für die FDP-Fraktion beklagte Gerhard Aden, dass den Kommunen Geld für die Integration fehle. Das Land habe angesichts der Steuermehreinnahmen und der sinkenden Flüchtlingskosten durchaus einen Spielraum, um den Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich zu senken.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) will die „gute Zusammenarbeit“ mit den Städten und Gemeinden über die Finanzbeziehungen hinaus betrachtet wissen. Das Land habe sich beim Bund für die Kommunen eingesetzt und „großer Erfolge“ erzielt. Zugleich bleibe aber zentrales Ziel, den Haushalt zu konsolidieren. „Natürlich werden wir die Schuldenbremse einhalten, nicht mit Ach und Krach, sondern souverän, wie es sich für Baden-Württemberg gehört“, so Splett. Schritt für Schritt müsse die Deckungslücke deshalb reduziert werden, „und dazu leisten alle ihren Beitrag, auch die Kommunen“.