Landtag debattiert über Bildung und Nachtragshaushalt

Stuttgart. Unter dem Titel „Hilfe, ich bin Lehrer - holt mich hier raus“ will die FDP-Fraktion heute die geplante Reform der Lehrerausbildung debattieren. Experten hatten vor kurzem zum Unmut der Opposition ein Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung vorgestellt, in dem die gleiche Ausbildung für Lehrer aller weiterführenden Schulen vorgeschlagen wird.

Bislang werden im Südwesten Gymnasiallehrer an den Universitäten ausgebildet, die anderen Lehrer an den Pädagogischen Hochschulen; die Regelstudienzeit und auch das spätere Gehalt sind unterschiedlich. Auf der Agenda des Plenums stehen auch die umstrittene Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit.

Die Landesregierung bringt überdies einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014 ein; mit Garantien in Milliardenhöhe will das Land der Bahn-Konkurrenz bei der Bewerbung um Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr unter die Arme greifen. Zudem können Gelder locker gemacht werden, wenn das Land Fahrzeuge selbst kaufen und einem Eisenbahnunternehmen für ein Entgelt überlassen müsste.

Das Parlament wird voraussichtlich auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge verabschieden. Demnach sollen grundsätzlich nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge des Landes oder von Kommunen bekommen, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn, mindestens aber 8,50 Euro, pro Stunde zahlen.