CDU beantragt Debatte über Umgang der AfD mit der Presse

Stuttgart. Der Umgang der AfD mit Journalisten wird am Mittwoch im  Landtag thematisiert. Die CDU beantragte dazu eine aktuelle Debatte.

Beim Parteitag der AfD im November in Kehl (Ortenaukreis) mussten Medienvertreter draußen bleiben. Der Parteitag, bei dem die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde, verwehrte ihnen den Zugang, weil AfD-Mitglieder eine voreingenommene und selektive Berichterstattung fürchteten. Im Landtag ist die AfD die größte Oppositionsfraktion - vor SPD und FDP.

Zudem geht es in der Landtagssitzung  am Mittwoch um Klimaschutz, Schulpolitik und einen Gesetzentwurf, mit dem die FDP ein Burka-Verbot in Schulen, Hochschulen und im öffentlichen Raum durchsetzen will. Der Entwurf hat allerdings keine Chance, im Landtag durchzukommen.

Am Donnerstag geht es um die Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Polizeistrukturreform. Außerdem werden der Landesdatenschutzbeauftragte und der Bürgerbeauftragte des Landes gewählt.