Opposition will schnelle Novellierung des Universitätsmedizingesetzes

Stuttgart. Die Opposition im Stuttgart drängt auf Verbesserungen für die baden-württembergischen Universitätskliniken. Bis zum heutigen Tag sei die Landesregierung eigene Konzepte schuldig geblieben, wie die Universitätsklinika auf ihrem erfolgreichen Weg weiter gestärkt und ihre Kooperation mit den Universitäten verbessert werden könne, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage. Noch größer war der Unmut über die Auskunft des Wissenschaftsministeriums. „Es ist ungehörig, 14 von 24 Fragen unserer Großen Anfrage zusammenzufassen. Das ist eine Zumutung“, schimpfte die frühere Sozialministerin Monika Stolz (CDU) am Donnerstag in der Aussprache des Stuttgarter Landtags. Der FDP-Politiker Friedrich Bullinger sprach sogar von einem „Schlag ins Gesicht“ und einem einmaligen Vorgang im Parlament.

Gesetz ist schon lange Zankapfel zwischen grün-rot und Opposition

Das Universitätsmedizingesetz birgt einige Brisanz. Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte Schwarz-Gelb das Gesetz im Landtag „durchgepeitscht“, wie es Rita Haller-Haid (SPD) bezeichnete. Nach der verlorenen Landtagswahl ließ die Retourkutsche nicht lange auf sich warten: Grün-Rot wickelte Ende 2011 das Gesetz in weiten Teilen wieder ab und kündigte gleichzeitig eine offene Debatte über die Zukunft der Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm an. Doch die Antwort sei die Landesregierung „bis heute schuldig geblieben“, monierte Stolz. Dabei habe sich die Lage der Klinika finanziell und strukturell verschlechtert, drei der vier Kliniken (Heidelberg, Tübingen, Ulm) seien 2011 mit insgesamt gut elf Millionen Euro ins Minus gerutscht. Deshalb fürchtet die CDU um die medizinische Spitzenstellung und die große wissenschaftliche Bedeutung der Südwest-Unikliniken. Die Klinika seien nur begrenzt in der Lage, ihre Angebote der Maximalversorgung wirtschaftlich zu gestalten, erklärte Stolz.

Zur Auflösung des Investitionsstaus hofft Staatssekretär auf die Bundesregierung

Auch Jürgen Walter (Grüne) sieht einen „enormen Kostendruck“. Während die Betriebs- und Personalkosten steigen, halten die Einnahmen durch die Vergütungen der Krankenkassen damit nicht Schritt. In diesem Jahr wird deutschlandweit ein Verlust von 85 Millionen Euro befürchtet. Außerdem ist der Investitionsstau nach Aussage des Wissenschafts-Staatssekretärs enorm; er bewege sich im Milliarden-Bereich. Deshalb hofft Walter auf entsprechende Unterstützung durch die neue Bundesregierung, bei der ein Prüfungsauftrag läuft. Ein Systemzuschlag stehe im Raum. Ähnliches erhofft sich Petra Häffner (Grüne). Ihre Partei wolle, dass die Uni-Kliniken in der Krankenhausfinanzierung angemessen berücksichtigt werden. Sie wies auf zunehmenden Belastungen für Ärzte, Pflegepersonal und Verwaltung hin. So stiegen zwar die Zahlen der Patienten im stationären (+ 17,8 Prozent) und ambulanten Bereich (+ 43,4 Prozent), die Zahl der Ärzte und Pfleger jedoch nur um 20,3 und 15,1 Prozent. Mit durchschnittlich 8000 Beschäftigten sind die Uni-Klinika im Südwesten teilweise größter Arbeitgeber am Ort. Haller-Haid bemängelte, die Kosten der Fallpauschalen reichten längst nicht mehr aus.

Auf die Vorhaltung von Stolz, es sei erschreckend, mit welcher Ruhe und welchem Nichtstun Grün-Rot bei diesem Thema vorgehe, konterte Walter, die Landesregierung werde nicht weiteren Diskussionen vorgreifen und nichts überhasten. Ein Symposium vor einem Jahr in Ulm habe gezeigt, dass bei Beteiligten und Experten kein Interesse daran besteht, mit einer Gesetzesinitiative die derzeit bestehenden tragfähigen Strukturen überhastet zu verändern. Grün-Rot plant jedoch die Überarbeitung des Universitätsklinikagesetzes im Anschluss an die Novelle des Landeshochschulgesetzes.