Allgäubahn, Milchpreis und Wertheim beschäftigen Parlament

Stuttgart. Fragen zur Elektrifizierung der Allgäubahn, dem  Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“, dem Verfall des Milchpreises, dem Stand der Dienstpostenbewertung bei der Polizei sowie dem Standort Wertheim nach Schließung der Außenstelle der Polizeihochschule hatte die Regierung bei der parlamentarischen Fragestunde am Donnerstag im Landtag zu beantworten.

Keine Verzögerung bei Allgäubahn

Die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Memmingen, Leutkirch und Lindau steht unmittelbar vor der Planfeststellung. Im Zug dieser Maßnahme müssen fünf Kommunen Bahnsteige und -übergänge modernisieren. Bei der Fragestunde am Donnerstag fragte Paul Locherer (CDU) die Landesregierung, ob die Absenkung der Förderquote im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 75 auf 50 Prozent und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung der Kommunen „kurz vor der Ziellinie“ zu einer Verzögerung führen könnte. Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erläuterte, dass es für einzelne Maßnahmen bei Erfüllung bestimmter Kriterien  eine Übergangsfrist gebe. Sechs der elf betroffenen Bahnübergänge in drei der fünf Kommunen, bei denen noch vor dem 30. Juni mit dem Bau begonnen werde, würden noch mit 75 Prozent gefördert. Für die anderen käme der Ausgleichsstock infrage. Splett sagte: „Ich gehe davon aus, dass es bei keiner dieser Maßnahmen zu einer Verzögerung kommen wird.“

Programm Baumschnitt Streuobst erfolgreich

Nach dem bisherigen Mittelabfluss und der Antragslage beim Förderprogramm „Baumschnitt Streuobst“ fragte der CDU-Abgeordnete Paul Locherer. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne), der von einer sehr guten Auslastung des Programms ausgeht und von einer großen Zahl an Anträgen berichtete, bat allerdings um Verständnis dafür, dass eine Auswertung erst im Luaf des Sommers vorgelegt werden könne. „Die Antragsfrist endete erst im Mai, derzeit sichten die Regierungspräsidien die Anträge“, sagte Bonde. Es habe noch keinen Mittelabfluss gegeben, aber inzwischen liege eine Übersicht über die Anträge vor: Rund 1100 Sammelanträgefür einen Bestand von rund 400000 Bäumen wurden eingereicht. „Das zeigt, dass das Antragsverfahren bewältigbar ist und wir einen breiteren Kreis als die Landwirtschaft erreiche“, so Bonde. Insgesamt stünden für das Programm im nächsten Doppelhaushalt 2,1 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Besorgnis über Milchpreis-Verfall

Der Verfall des Milchpreises beschäftigt nicht nur den FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger, sondern neben den betroffenen Erzeugern auch die Landesregierung. Bullinger wollte wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung gegen die rasante Talfahrt der Milchpreise nach Auslaufen der Quote zum Schutz der milchviehhaltenden Betriebe im Land ergreife. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) verwies auf das gemeinsame Papier der grünen Agrarminister aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die von der Bundesregierung Krisenmaßnahmen fordern. „Die aktuellen Milchpreise unter 30 Cent pro Liter Milch für die Bauern liegen deutlich unter den Erzeugungskosten, eine Verbesserung ist nicht absehbar“, sagte Bonde. „Das bedeutet massive Schwierigkeiten für unsere Milchviehwirtschaft.“ Ein Gutachten, das die Agrarminister in Auftrag gegeben haben, bestätige den Handlungsbedarf. Eine wichtige Maßnahme sei es demnach, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. Neben der Verbesserung bisheriger Maßnahmen fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden. „Die Bundesregierung ist der Meinung, dass es keine Probleme gibt, wir sehen sie allenthalben“, sagte Bonde. Es sei aber noch nicht absehbar, wie groß der Druck werde. Einer Subvention des Milchexports erteilte Bonde allerdings auf Nachfrage eine klare Absage.

Nichts Neues bei Polizei-Dienstpostenbewertung

Wie bereits vor eineinhalb Jahren erkundigte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, bei Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem aktuellen Stand der Dienstpostenbewertung bei der Polizei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2011. Der Innenminister musste Blenke allerdings genau eine ähnliche Antwort geben wie damals: „Eine Projektgruppe unter der Leitung des Landespolizeipräsidenten ist eingerichtet. Sie muss sich aber damit befassen, die unterschiedliche Rechtssprechung der Bundesländer zu berücksichtigen“, so Gall. Der Stand sei daher unverändert. „Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Auf vorzunehmende Regel- und Anlassbeurteilungen habe das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen, so Gall weiter. Der Innenminister bot Blenke an, das komplexe Thema bei einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen und zu detailliert zu besprechen.

Zukunft des Standorts Wertheim ist offen

Zudem wollte Blenke in einer weiteren Frage wissen, ob und welche weitere Nutzung das Land für die Gebäude der Außenstelle der Polizeihochschule in Wertheim nach dem Umzug nach Böblingen plane. Finanz-Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) stellte klar, dass sich an der Planung nichts geändert habe: „Standort Wertheim wird bis Ende 2015 vollständig aufgegeben.“  Eine weitere Verwendung der Gebäude und des Areals werde derzeit geprüft. „Es gibt keinen  Bedarf des Landes an eine Anschlussnutzung, auch nicht für eine Hochschule“, sagte Hofelich. Auch habe keine andere Landeseinrichtung bisher Bedarf angemeldet. Auf die Nachfrage des CDU-Abgeordneten Wolfgang Reinhart, ob Überlegungen bekannt seien, dort eine Asylabschiebeeinheit einrichten zu wollen, sagte Hofelich: „Es wird  in alle Richtungen geprüft, Entscheidungen gibt es noch nicht.“