CDU lobt Große Koalition, die anderen Fraktionen wundern sich

Stuttgart. Mit dem Thema der aktuellen Debatte vom Donnerstag hat die CDU sowohl bei SPD als auch bei FDP für Erstaunen gesorgt. Die Christdemokraten hatte das Zustandekommen der Großen Koalition auf die Tagesordnung gesetzt – und die „Chancen für Baden-Württemberg“, die sich durch die Regierungsbildung ergäben.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zitierte die Zeitschrift Cicero, die das Verhandlungsergebnis „als Schlag ins Gesicht“ der CDU bezeichnet hatte. Über 70 Prozent des Koalitionsvertrags stammten aus dem SPD-Wahlprogramm.

Diese Zahl nannte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Insbesondere aus baden-württembergischer Sicht sei das Ergebnis ernüchternd, sei das Land doch nur mit einer Staatsministerin im neuen Kabinett vertreten, während der Freistaat Bayern drei Minister und eine Staatsministerin stelle.

Das sieht die CDU anders. Fraktionschef Wolfgang Reinhart verwies darauf, das der Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion und der Bundestagspräsident aus dem Land kommen. Und er dankte – wie später auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) – den Sozialdemokraten ausdrücklich dafür, dass sie erneut einer Koalition mit der Union zugestimmt haben.

Strobl hob insbesondere auf das Europa-Kapitel ab. Der Südwesten sei nicht nur in Deutschland, sondern auch im EU-Vergleich die exportstärkste Region. „Baden-Württemberg ist uns Heimat und Europa ist unsere Zukunft.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr, beklagte insbesondere den mangelnden Ehrgeiz der Großen Koalition beim Klimaschutz. Hier sei „die Fortsetzung einer untätigen Politik“ zu beobachten – mit der Folge, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden könnten.
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte den Befürwortern eines weiteren Zusammenwachsens der EU Wahlniederlagen voraus. Die Bürger wollten dies nicht. Dies hätten der Brexit und die Wahlen in Polen, Ungarn und Italien gezeigt.