Landesregierung: Kommunen profitieren von Europa

Stuttgart. Die Städte, Gemeinden und Kreise sowie die dort wohnenden Menschen partizipieren aus Sicht der Landesregierung in vielfältiger Hinsicht von Finanzmitteln der Europäischen Union. „Sie sind die Profiteure der Förderprogramme der EU“, sagte Agrar- und Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Aussprache des Stuttgarter Landtags über die EU-Fördermittel.

Er bezeichnete die EU-Unterstützung als „Segen“ für Baden-Württemberg; das Geld aus Brüssel aus den diversen Fördertöpfen käme „spürbar“ vor Ort an. Die Landesregierung stelle derzeit die Programme „zielgenau und bedarfsgerecht“ für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 auf. In der vergangenen Förderperiode flossen 5,7 Milliarden Euro von der EU in den Südwesten.

Bonde wies darauf hin, dass die Kommunen in Baden-Württemberg so stark wie in keinem anderen deutschen Flächenland sind. Sie hätten die geringsten Schulden und die höchsten Steuereinnahmen. Grün-Rot wolle durch eine aktive Strukturpolitik diese Stärken weiter entwickeln. Dazu gehöre, sich der Zukunftsthemen anzunehmen und „von unten heraus“ durch eine kommunal und bürgerfreundlich ausgerichtete Förderung weiter zu bringen.

Unterstützung durch EU-Programme gelobt

Sprecher aller Fraktionen lobten die Unterstützung durch die EU-Programme für die Bereiche Hochschulen, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kunst und Kultur, Netzwerke für Regionalpolitik, Arbeitsmarkt, Gesundheitsvorsorge oder Integration, an denen auch Baden-Württemberg stark partizipiert.

Walter Heiler (SPD) wies darauf hin, dass sich fast drei Viertel der EU-Beschlüsse auf die Kommunen auswirken. Deshalb müsse das Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen weiter gestärkt werden. Heiler sieht in der Vielfalt der Gemeinden „eine besondere Stärke“ Europas. Diese sei nicht zuletzt wegen der finanziellen Hilfen aus den EU-Förderprogrammen entstanden. Deshalb sei das Geld für verschiedene Aufgabe weiter notwendig. Grün-Rot werde die Städte und Kreise weiter fördern, um Last von den Kommunen zu nehmen. Angesichts von rasant steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen und die dadurch benötigten zusätzlichen Kindergarten- und Schulplätze seien Fonds für Integration und Flüchtlinge unverzichtbar.

Auch Karl Klein (CDU)  bewertete Europa als Wertegemeinschaft und Pakt für Frieden und Freiheit positiv. Dieses Erfolgsmodell müsse jeden Tag neu vermittelt werden. Schon die CDU geführte Landesregierung habe dies erkannt und deswegen auch die Landesvertretung in Brüssel eingerichtet. Die Förderprogramme seien wichtig für die zunehmenden Aufgaben auf kommunaler Ebene.

Grüne: Minister haben gut verhandelt

Lob für Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und Agrarminister Bonde spendete Beate Böhlen (Grüne). Beide Minister hätten gut verhandelt und mehr EU-Mittel für Baden-Württemberg in der neuen Periode gesichert.  Da sich die EU-Förderung auf die Kommunen auswirke, forderte Böhlen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte auf, noch mehr für Europa zu werben, um dessen Akzeptanz bei den Bürgern zu stärken. „Die kommunale Selbstverwaltung wird durch Europa nicht angetastet“, versprach die Grüne. Vier Tage vor der Europawahl sagte Böhlen: „Baden-Württemberg ist Europa und lebt Europa.“  Ähnlich sieht dies Ulrich Goll (FDP). Er freute sich über die „große Einigkeit“ in der Bewertung der Europäischen Union im Landtag.