Alle außer FDP gegen mehr Liberalisierung bei Glücksspielen

Stuttgart. Ulrich Goll (FDP) sagte am Donnerstag im Landtag, der geltende Glücksspielstaatsvertrag sei „krachend gescheitert“. Hessen ziehe mit Leitlinien für eine Reform endlich Konsequenzen; Liberalisierung sei in vielem das richtige Mittel. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläuterte Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende Oktober. Unter anderem würden einige Vorschläge Hessens geprüft und mehr als die anfangs geplanten bundesweit 20 Konzessionen für Sportwetten vergeben.

Josef Frey (Grüne) hält die Einrichtung einer bundesweiten Sperrdatei für Spielsüchtige für erwägenswert. Karl Zimmermann (CDU) meinte, Glücksspiel sei "kein gewöhnliches Wirtschaftsgut", sondern mit "besonderen Gefahren verbunden". Er wandte sich daher gegen eine weitergehende Liberalisierung, wie von Hessen und im Landtag von der FDP vorgeschlagen; denn eine solche, so Zimmermann, "verhindert sicherlich nicht die Sucht, aber suchtverhindernde Maßnahmen".

Laut Rainer Stickelberger (SPD) ist nicht der Staatsvertrag gescheitert, sondern Hessen bei der rechtskonformen Vergabe von Sportwettenkonzessionen, die es federführend für alle Länder vornehmen sollte. Daniel Rottmann (AfD) warf der FDP vor, sie propagiere „freie Sucht für alle, egal um welchen Preis“.