Landtag bekennt sich zu Europa

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will die Europa-Politik zu einem „Markenzeichen“ der baden-württembergischen Landespolitik machen. Darauf wies Europaminister Guido Wolf (CDU) im Mittwoch in der Aussprache des Stuttgarter Landtags über den Regierungsbericht zu aktuellen europapolitischen Themen hin. Die Bürger müssten endlich aufhören, Europa schlecht zu reden und stattdessen die großen Errungenschaften, wie beispielsweise den jahrzehntelangen Frieden, würdigen. Deshalb soll die Zivilgesellschaft stärker in die Prozesse eingebunden werden.

Im Austritt Großbritanniens sieht Wolf eine große Gefahr. Der Brexit sei ein politisches Risiko für den Zusammenhalt Europas. Europa leide an einem Kommunikations-Defizit. Die Antwort auf die zunehmende Kritik an Europa dürfe nicht „weiter so“ sein. „Europa muss seine Problemlösungskompetenz beweisen“, sagt der Europaminister und nannte beispielhaft die Themen Flüchtlinge, Wirtschaft und Währungsstabilität.

Zuvor hatten Abgeordnete aller Fraktionen die positive Wirkung Europas auf Baden-Württemberg hervorgehoben. Baden-Württemberg arbeite weiter am Haus Europa, sagte Josef Frey (Grüne). Er begrüßte die Reisen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Schweiz und nach Frankreich und hob den Südwesten als „Brückenpfeiler“ zwischen den Ländern hervor. Kritik äußerte er an Ungarn und der Politik von Präsident Orban. Menschen durch Mauern und Zäune aufhalten zu wollen, sei 1989 gescheitert und auch heute nicht möglich, stellte Frey fest. Der Brexit habe in Großbritannien für einen politischen Scherbenhaufen gesorgt.

Nur mit Europa seien wichtige globale Probleme zu lösen, erklärte Joachim Kößler (CDU). Dies zeige beispielhaft das Pariser Klimaschutzabkommen. Andererseits müsse hinterfragt werden, für welche Aufgaben die EU steht und welche Aufgaben national besser wahrgenommen werden können. In Richtung Großbritannien und den Austrittsverhandlungen sagte Kößler: „Freizügigkeit ist Grundvoraussetzung für den Binnenmarkt.“ Freilich müsse der Handel in Europa weitergehen, genauso wie der Austausch von Schülern und Studenten.

Mehr Subsidiarität bringe nicht automatisch mehr Europa, konstatierte Peter Hofelich (SPD). Notwendig sei jedoch mehr Solidarität, auf diesem Gebiet seien alle Staaten gefordert, um letztlich gute Nachbarn zu sein. Europa brauche Projekte, an denen sich viele beteiligen könnten. Diese seien oft auch zum Vorteil für baden-württembergische Unternehmen. Angesichts der zunehmenden Europaskeptiker könne man nach Ansicht von Hofelich „nicht weitermachen wie bisher“. Außerdem gebe es Dinge – wie das Handelsabkommen CETA – mit denen man sich auseinandersetzen müsse.

Gerhard Aden (FDP) ging auf die unterschiedliche Haltung der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik ein. Wer weniger Flüchtlinge aufnehme, solle sich dafür mehr an der Grenzschutztruppe Frontex beteiligen. Auch der Liberale kritisierte Ungarn, denn Orban „verstößt gegen EU-Beschlüsse“. Zur Einwanderungspolitik sprach er sich für eine „Blue Card“ aus, die für Zuwanderer die Voraussetzungen verbessern würde, nach Europa zu kommen.

Burundi war bereits im Ausschuss für Europa und Internationales ein Thema. Die im Koalitionsvertrag zur Koordinierung der nationalen und internationalen Partner in Burundis Hauptstadt Bujumbara geplante Einrichtung einer Koordinierungs- und Servicestelle werde wegen der Krise in dem afrikanischen Land derzeit nicht weiterverfolgt. Mittlerweile rat das Auswärtige Amt den in Burundi lebenden Deutschen, das Land zu verlassen. Auch der deutsche Botschafter sei schon abgereist.