Klimaschutz: „Eine starke Volkswirtschaft wie Baden-Württemberg muss als Vorbild vorausgehen“

Stuttgart. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann.“ Diese Worte des amerikanischen Präsident Barack Obama stellte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz an den Anfang der aktuellen Debatte im Landtag  zur Klimaschutzallianz „Under 2 MOU“. Dahinter verbirgt sich eine von Kalifornien und Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Allianz, die das Ziel verfolgt, den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Inzwischen haben sich laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) 165 Regionen weltweit dem Abkommen angeschlossen. „Sie repräsentieren 1,1 Milliarden Menschen und ein Bruttoinlandsprodukt von 25,7 Billionen US-Dollar“, so Untersteller. Das entspreche 35 Prozent der Weltwirtschaft. Er spricht von einer "Erfolgsgeschichte". Derzeit werde beantragt, das Netzwerk als offizielle zwischenstaatliche Organisation zuzulassen. Baden-Württemberg treibe den internationalen Klimaschutz mit voran. "Das ist auch ein Erfolg vieler in diesem Parlament", so Untersteller.

Baden-Württemberg bekommt den Klimawandel bereits zu spüren. Nach Angaben von Schwarz ist die mittlere Jahrestemperatur im Südwesten seit dem Jahr 1881 um 1,3 Grad gestiegen. Weltweit sind es im Durchschnitt 0,8 Grad. Auch das sei ein Grund, warum das Land Vorreiter sein sollte. Das Thema berge auch Chancen für die Wirtschaft. Mehr als 56 000 Arbeitsplätze im Land hingen daran, so Schwarz. Gemeinsam mit anderen innovativen Regionen in der Welt werde man nun zeigen, dass das Streben nach weniger Ressourcenverbrauch und einem möglichst hohen Anteil erneuerbarer Energien ein Motor für neues Wachstum der Wirtschaft im Land sei.

„Eine starke Volkswirtschaft wie Baden-Württemberg muss als Vorbild vorausgehen“, sagte auch Paul Nemeth (CDU). Dabei müsse es auch gelingen, dass andere dem Beispiel folgen. Es sei auch wichtig, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und mitzunehmen. Nemeth verwies auch auf den Koalitionsvertrag: "Wir wollen das Wachstum vom Energieverbrauch entkoppeln." An diesem Ziel müssten sich alle orientieren. Konkret nannte er Umwelt-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium.

Heinrich Kuhn (AfD) sagte, Klimawandel gebe sei seit Beginn des Planeten. Er wandte sich dagegen, diesen in erster Linie dem Menschen zuzuschreiben. Man müsse auch Einflüsse wie Sonnenflecken und Vulkanausbrüche berücksichtigen. „Der Klimawandel ist dokumentiert. Wir haben die Aufgabe, ihm Einhalt zu gebieten“, widersprach Gabi Rolland (SPD). Und auch Nemeth stellte klar, dass der Klimawandel real und vom Menschen gemacht sei. Dazu zitierte er den Vorstandsvorsitzenden von Shell, einem Unternehmen, dass vor allem Umsatz mit Öl und Gas macht. Dieser hatte auch gesagt, dass es an den Menschen sei, den Klimawandel aufzuhalten.

"Wir nehmen den Klimaschutz sehr ernst", sagte Rolland für die SPD. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass ein Umsteuern Zeit brauche, so müsse beispielsweise für den Kohleausstieg ein entsprechendes Szenario entwickelt werden, vergleichbar dem des Atomausstiegs.

Andreas Glück (FDP) begrüßte das Netzwerk und den Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen, kritisierte jedoch erneut die von Baden-Württemberg im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) vorgesehenen Ziele. Dieses ist im Anhang des Abkommens hinterlegt. Er forderte die Landesregierung auf, dieses globale Netz von Kontakten dazu nutzen, das Instrument des CO2-Zertifikatehandels voranzubringen. Auch konnte er die Aktualität der Debatte nicht erkennen. Sie hätte, so Glück, auch vor einem oder einem halben Jahr geführt werden können.