Bauer: Unis vor „enormen Herausforderungen“

Stuttgart. Zur Entwicklung der Studierendenzahlen in Baden-Württemberg sowie zur derzeitigen finanziellen Situation der Hochschulen und dem Stand der Verhandlungen über den Solidarpakt III gab Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag Auskunft.

Der Grünen-Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecher Kai Schmidt-Eisenlohr hatte zuvor sein Besorgnis über die von der Kultusministerkonferenz erneut nach oben korrigierten Zahlen der zu erwartenden Studierenden an den Hochschulen geäußert. „Es gibt dramatische Signale aus Hochschulen“, sagte Schmidt-Eisenlohr und verwies auf die landesweit zeitgleich stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen an den Hochschulen.  „Die Hochschulen machen sich Sorgen über die Verhandlungen zum neuen Solidarpakt. Mit den ersten beiden Pakten wurden die Hochschulen trotzt steigender Studierendenzahlen schlechter ausgestattet.“

Bauer sprach in diesem Zusammenhang von einer „enormen Herausforderung“. Inzwischen sei die dritte Aktualisierung der 2005 vorgelegten Berechnung der Studierendenzahl erfolgt. „2020 werden wir 25000 Studienanfänger mehr als 2005 vorausgesagt haben – das entspricht etwa fünfmal der Größe der Universität Tübingen“, so Bauer. Dies habe Konsequenzen – das Ausbauprogramm 2012, das eigentlich zum  Bewältigen des doppelten Abitur-Jahrgangs gedacht gewesen sei, müsse verstetigt werden. „Die Studierendenzahlen bleiben hoch.“  Für die Hochschulen gelte es, mehr Mittel für die Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen und  weniger in kurzfristige Ausbauprogramme zu stecken. „Das war ein Konstruktionsfehler im Solidarpakt II“, sagte die Wissenschaftsministerin, „der Anstieg der Kosten ist nicht über Grundfinanzierung zu bewältigen.“

Der nächste Solidarpakt habe eine „vernünftige Laufzeit“ von sechs Jahren, die Anhebung der Grundfinanzierung sei Konsens.  „Das wird uns ermöglichen, auf mittlere Sicht anzupacken“, sagte Bauer zu. Dies gebe den Hochschulen die Möglichkeit, klug, strategisch und flexibel mit ihren Ressourcen umzugehen. Als erste Maßnahme müssten die Mittel des Ausbauprogramms 2012 in Grundfinanzierung umgewidmet werden. Die Verhandlungen dazu, so Bauer, seien bereits im Gang. 

Was den Fahrplan für neuen Solidarpakt betreffe, sei man völlig im Plan. „Bis Sommer sind die großen Linien klar, auf die sich die Hochschulen verlassen und auf deren Basis sie Arbeitsverträge abschließen können.“ Weitere Details würden im zweiten Halbjahr geklärt. „Aber dazu brauchen wir dringend die Bundesregierung“, so Bauer, die es einen „Skandal“ nannte, dass derzeit noch völlig unklar sei, wie es 2016 mit der Finanzierung weitergehe. „Die Universitäten werden vom Bund völlig im Unklaren gelassen“, kritisierte sie das Spannungsfeld zwischen den Ausbauprogrammen von Land und Bund. Das Land jedenfalls habe die Grundfinanzierung der Hochschulen nach 18 Jahren erheblich und substanziell verbessert. „Wir sind dafür zuständig und werden das auch tun. Es wird eine verlässliche Erhöhung der Grundfinanzierung aus Landesmitteln geben“, versprach Bauer.