Regierung und Opposition streiten über Justizhaushalt

Stuttgart. Entsprechend den unterschiedlichen Zuständigkeiten des von Guido Wolf (CDU) geführten Hauses hat sich der Landtag bei den Beratungen des Einzelplans 05 „Ministerium der Justiz und für Europa“ mit einer Fülle von Themen befasst.

Wolf hob den exzellenten Ruf der baden-württembergischen Justiz hervor. Und er bedankte sich für die Zustimmung zu Justizhaushalt über die Regierungsfraktionen hinaus. Das sei eine gute Botschaft für den Rechtsstaat, das gebe es aber auch nicht zum Nulltarif. Genauso wenig die strukturellen Verbesserungen in Tourismus, für den die Ausgaben ebenfalls strukturell angehoben würden. Allein das Infrastrukturprogramm sei von sieben auf zehn Millionen Euro erhört worden, um die Kommunen zu unterstützen.

Der Haushalt der Justiz mit ihrer durch Artikel 92 Grundgesetz übertragenen Ausübung der rechtsprechenden Gewalt ist traditionell besonders personalintensiv: Der Anteil der Kosten für die Beschäftigten liegt bei rund 70 Prozent. Auf die „Auslagen in Rechtssachen“, etwa Prozesskostenhilfe, und die Aufwendungen für Betreuung, Versorgung und Beschäftigung der Gefangenen entfallen rund 20 Prozent. Die restlichen zehn werden vor allem für den Geschäftsbedarf, insbesondere Porto, sowie die Mittel für Informations- und Kommunikationstechnik ausgegeben.

Für die CDU-Fraktion hob Arnulf von Eyb hervor, dass die grün-schwarze Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode nicht weniger als tausend neue Stellen geschaffen habe. Von großer Bedeutung seien vor allem die neuen Richterstellen, weil ein Verfahrensstau habe bewältigt werden müssen. Zudem hob der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hohenlohe die Förderung der Häuser des Jugendrechts, die Einrichtung eines Opferbeauftragten sowie die Konzeption zum elektronischen Aktenaustausch zwischen Justiz und Polizei hervor.

Jürgen Filius, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, lobte die Schaffung der neuen Stellen, unter anderem 95 für Richter und Staatsanwälte, 25 für Wachtmeister, 75 für Rechtspflegeranwärter und 175 neue Stellen im Justizvollzug. Die Koalition habe ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllt, weil erstmals im Strafvollzug eine hundertprozentige Personalausstattung erreicht sei. „Der Strafvollzug liegt mir besonders am Herzen“, sagte der Ulmer Abgeordnete. Ziel grüner Rechtspolitik sei die Resozialisierung. „Aus tourismuspolitischer Sicht“ zeigte sich auch Reinhold Pix (Grüne) zufrieden mit dem Haushalt. Der Tourismus sei mit seinen 400.000 krisenfesten Arbeitsplätzen, die sich nicht so einfach wegrationalisieren ließen, mit einer Wertschöpfung von 11,5 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 2,3 Milliarden von besonderer Bedeutung.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP tragen den Justizhaushalt mit. Boris Weirauch (SPD) nannte den Haushalt einen Schritt in die richtige Richtung und bedankte sich ausdrücklich, weil sowohl im Ständigen Ausschuss als auch bei der Beratung im Finanzausschuss „im Wesentlichen ein konstruktives und respektvolles Miteinander“ geherrscht habe. Dass Minister Wolf Vorschläge der Opposition aufgegriffen habe, „ist für diese grün-schwarze Landesregierung leider nicht selbstverständlich und verdient unsere Anerkennung“. 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes würden der Rechtsstaat und die ihn tragenden Institutionen zunehmend in Teilen der Bevölkerung „nicht mehr nur als Eckpfeiler und Garant unseres demokratischen Gemeinwesens geschätzt“.

Diese Entwicklung zeige, dass „wir noch viel offensiver als bisher für unseren Rechtsstaat und damit auch für unsere Demokratie eintreten müssen“. Weirauch zitierte den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle: „Wer dem Recht misstraut, geht den Rattenfängern populistischer Bewegungen deshalb schnell auf den Leim. Für die SPD-Landtagsfraktion sei klar: Der Rechtstaat müsse institutionell, personell und finanziell gestärkt werden.

Auch Nico Weinmann (FDP) begrüßte die fast 400 zusätzlichen Stellen in allen Justizbereichen: „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie.“ Zugleich sprach er von neuen immensen Herausforderungen, denn „Straftaten verlagern sich immer mehr ins Internet“. Wenn allein das BKA 200 Stellen für die Bekämpfung von Hass-Kriminalität schaffe, müsse die baden-württembergische Justiz personell nachziehen. An den beiden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität in Mannheim und Stuttgart gebe es zusammen nicht einmal zehn Staatsanwälte. Das sei zu wenig, weil die Justiz auf diese Weise „zum Nadelör für Cybercrime-Verfahren“ werde. Bei der Verteilung der neuen Stellen müssten entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden.

Erik Schweickert (FDP) befasste sich auch mit der Europakonzeption der Landesregierung. Über fünf Millionen Euro seien eingeplant, „und wir werden aufmerksam beobachten, was dann damit tatsächlich getan wird“. Sinnvoll sei, vor allem bestehende funktionierende Strukturen wie etwa der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zu fördern „anstatt unbedingt Neues erfinden zu wollen“. Für die SPD kritisierte Sabine Wölfle unter anderem als kontraproduktiv, dass Grundschulfranzösisch nicht mit in der ersten, sondern erst in der dritten Klasse startet.

Emil Sänze kritisierte für die AfD die Mischung der Aufgabenbereiche des Ministeriums. Tourismus sei ein Bereich der Wirtschaft, Justiz ein Bereich des Inneren, das Ressort sei „ein Sammelsurium“. Würden die Politikfelder verlagert, „hätten wir ein ganzes Ressort eingespart“. Der Staatshaushalt sei mit der Gießkanne vergeben und Sparen „ein Fremdwort im Wortschatz“. Der Rottweiler Abgeordnete griff unter anderem die Tourismuskonzeption heraus, weil in deren Rahmen auch Luxushotels gefördert würden. Und er kritisierte die Europapolitik der Landespolitik, die „Szenarien vom identitätslosen Weltbürger“ und die „Zerstörung des humanistischen Geistes“.

Joachim Kößler (CDU) wies die AfD-Kritik an der EU entschieden zurück. Es sei für Baden-Württemberg selbstverständlich, zur Union zu stehen und „an den richtigen Stellschrauben für Europa zu drehen“. Der zuständige Minister kündigte an das Werben für Europa weiter auszubauen, das sei auch ein Zeichen gegen populistische Kräfte von links und rechts. Wolf sprach konkret den Abgang von Günther Oettinger in Brüssel an. Da werde sich für Baden-Württemberg Einiges ändern und deshalb müsse es Aufgabe in der Landesvertretung sein, „neue Zugänge zu finden“, etwa zum österreichischenn Kommissar Gio Hahn, dem Nachfolger von Oettinger.