"Wir werden den Strukturwandel damit nicht bewältigen"

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag haben am Donnerstag über die EU-Agrarmittel debattiert. "Die Praktiker im Land benötigen Planungssicherheit", forderte Karl Rombach (CDU). Er forderte, gemeinsam daran zu arbeiten, "dass der überzogene Bürokratismus eingeschränkt wird". Auch der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne) hätte sich früher Planungssicherheit gewünscht. Es sei für alle eine Zumutung gewesen, wie lange der Prozess für die Neuordnung der EU-Agrarpolitik gedauert hätte. "Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir 2014 in die neue Förderperiode hätten einsteigen können."

Vor einem Jahr hatte sich eine Sonder-Agrarministerkonferenz auf eine nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Diese ist nach Angaben des Ministeriums für den ländlichen Raum für Baden-Württemberg ein Erfolg. Das Minus von etwa fünf Prozent an EU-Mitteln für Deutschland im Vergleich der Jahre 2012 zu 2019 konnte für Baden-Württemberg in ein Plus von fünf Prozent umgewandelt werden.

Man habe es geschafft, die Mittel weitgehend in der ersten und zweiten Säule zu halten, sagte Martin Hahn (Grüne). Auch die entsprechenden Landesgelder stünden bereit. Er erinnerte daran, dass es zunächst aussah, als ob das Land in der ersten Säule, bei den Direktzahlungen, 10 bis 15 Prozent weniger bekommen würde und in der zweiten Säule, aus der auch Agrarumweltmaßnahmen finanziert werden, bis zu 20 Prozent.

Thomas Reusch-Frey (SPD) machte deutlich, dass die neuen Regelungen mit ihrer gestaffelten Förderung vor allem kleinen Betrieben zu gute kämen. Betriebe mit einer Größe bis zu 46 Hektar würden dadurch bei den Direktzahlungen besser gestellt. Dies betreffe 70 Prozent der Betriebe im Land. Das sei gut für Land und Landwirtschaft. Er räumte allerdings auch ein, dass unrentable Betriebe dadurch nicht rentabel würden. 

Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger warnte davor in Romantik zu verfallen. Es sei zwar gut, "dass kleine Betriebe bei uns unterstützt werden, aber ein bißchen mehr reicht nicht". Man müsse auch immer die betriebswirtschaftliche Seite sehen. 46 Hektar à 30 Euro mehr machten lediglich einige Tankfüllungen von großen Traktoren und Maschinen aus. "Wir werden Strukturwandel - was unsere Schwäche ist - damit nicht bewältigen", so Bullinger. Auch werde dies keinen Anreiz darstellen, einen Hof zu übernehmen. Agrarpolitik sei auch immer Wirtschafts- und Strukturpolitik für den ländlichen Raum.