Finanzministerium informiert über Steuer-Doppelzahlungen

Stuttgart. Das Finanzministerium will in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Landtags über die Steuerpanne im Landesamt für Besoldung und Versorgung informieren. Bis dahin soll die eingesetzte Revisionsgruppe erste Erkenntnisse liefern, wie es zu der Doppelzahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2008 bis 2014 in Höhe von 91 Millionen Euro kommen konnte, sagte Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Parlament.

38 Millionen Euro der doppelt gezahlten Steuern seien in der Zwischenzeit vom Finanzamt Stuttgart erstattet worden, es werde geprüft, ob auch die restlichen 53 Millionen Euro für die Jahre 2008 bis 2011 zurückgefordert werden könnten. Splett sagte, dies sei aber wegen Verjährungsfristen schwierig. Außerdem habe das Ministerium den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft von dem Fall informiert.