Landtag berät über Haushalt

Stuttgart. Der Landtag setzt am Mittwoch seine Beratungen über den Haushalt 2017 fort. Die Opposition rügte bislang den Verzicht auf einen Schuldenabbau. Die Landesregierung will das Geld aus Steuermehreinnahmen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden stecken.

Neben dem Finanzthema steht auf der Tagesordnung die Abstimmung über die Wahlleute der Fraktionen für die Bundespräsidentenwahl. Anders als üblich treten die Fraktionen nicht mit einer gemeinsamen Liste an. Diesmal stimmen CDU, Grüne und AfD über ihre jeweils eigenen Listen ab. SPD und FDP legen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor. Die SPD hatte auf einer Abweichung von der langjährigen Praxis bestanden, weil sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollte.