CDU im Landtag will an Schuldenbremse festhalten

STUTTGART. Die CDU-Landtagsfraktion will auch weiterhin und trotz der hohen Pandemiekosten nicht an der Schuldenbremse rütteln. Zugleich verlangte Tobias Wald, der finanzpolitische Sprecher, in der Aktuellen Debatte zur Lage im Land, im Frühjahr einen Kassensturz.

„Wir müssen zunächst verlässlich wissen, welche finanziellen Spielräume vorhanden sind und wie sich der haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf für die kommenden Jahre dann konkret darstellen wird“, erklärte Wald. An der Schuldenbremse werde seine Fraktion „selbstverständlich konsequent festhalten“, ein Aufweichen werde es mit der CDU nicht geben. Die scheidende Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) empfahl, um die künftigen Herausforderungen zu bewerten, einen Blick in die Mittelfristige Finanzplanung. Wer die gelesen habe, kenne die Größenordnungen: „2022 fehlen rund 3,6 Milliarden Euro, 2023 3,7 Milliarden und 2024 vier Milliarden Euro. Das stehe geschrieben, „das kann jeder nachlesen, das ist alles transparent“.

Sitzmann mit viel Applaus verabschiedet

Insgesamt wurde Sitzmann mit viel Applaus von allen Fraktionen, außer der AfD, verabschiedet. Zuvor gab es warme Worte nicht nur von der finanzpolitischen Sprecherin Grünen Thekla Walker. Auch Wald lobte, wie „solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet, generationengerecht und klug gehandelt“ worden sei. Beide gingen zudem auf Konsolidierungserfolge ein. „Mit insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro haben wir die Verschuldung unseres Landes abgebaut“, so Wald. „Und wir haben begonnen, den Sanierungsstau, die versteckten Schulden, abzubauen – bei den Landesgebäuden, den Landesliegenschaften, den Landesstraßen, Hochschulen und Universitätskliniken“, sagte Walker, die sich auch persönlich bei Sitzmann dafür bedankte, dass „wir in der Finanzpolitik Hebel genutzt haben, um nicht nur finanzielle, sondern auch ökologische Spielräume für kommende Generationen zu erhalten, und Du, liebe Edith, du hast es meisterlich verstanden, zwischen der Aufgabe, das Geld zusammenzuhalten, und der Nutzung von Gestaltungsspielräumen abzuwägen“.

Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Peter Hofelich (SPD) monierte, dass die Aktuelle Debatte zur Finanzpolitik von den Grünen ganz offensichtlich vor allem „als Referenz an die Finanzministerium zum Abschied“ auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Die Schuldenbremse sei gemeinsam erreicht worden, werde aber durch die jetzige Situation verändert, weil die Landesregierung "die Einnahmen aus der Konjunkturkomponente durch Kreditaufnahmen höher als die Einnahmenausfälle durch Steuern" interpretiere. Sie genehmige sich Ausgaben für sogenannte Zukunftsprojekte aus Sonder-Paragraphen zur Naturkatastrophe, die keinen unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Pandemiesituation haben.

FDP: "Schuldenbremse wurde überdehnt"

Für die FDP kritisierte Stephen Brauer ebenfalls, wie die Schuldenbremse gerade vor der Landeswahl überdehnt worden sei, damit die Koalition „Wohltaten unters Volk bringen kann“. Rainer Podeswa (AfD) warf der Finanzministerin vor, grüne Ideologie auch in die Finanzpolitik getragen und die CDU vorgeführt zu haben, weil „diese einst konservative Partei Aktionsplänen für Intersexuelle, Bisexuelle, Trisexuelle usw., jährlichen Steuergeldern für die Bienenzucht in Gambia, Geldern für die Erforschung der Mensch-Wald-Beziehung oder aber sogar Fahrverboten zustimmte“.