Landtag wieder auf Augenhöhe bringen

Stuttgart. Mit zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen wollen die Landesregierung auf der einen sowie SPD und FDP auf der anderen Seite das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative angesichts der Pandemiebekämpfung neu regeln.

Für die Grünen-Fraktion erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ulli Sckerl allerdings, in der Koalition bestehe weiterhin die Bereitschaft zur Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen. „Ich finde es ein bisschen schade, dass so viel Schärfe in die Diskussion kommt, weil wir im Parlament doch das gleiche Ziel haben“, sagte auch Sckerls CDU-Kollegin Nicole Razavi. Denn es seien doch alle einig, dass der Landtag besser an Entscheidungen beteiligt werden müsse.

Razavi machte klar, dass die parlamentarische Demokratie nicht auf Dauer in einer Art Notbetrieb funktionieren könne. Je länger etwa Grundrechtseinschränkungen zum Pandemieschutz verhängt würden, umso besser müssten sie legitimiert sein. Auch stimme es nicht, wenn die Opposition sage, Grüne und CDU seien hinterhergehechelt, sondern „wir wollen es richtig und unanfechtbar machen“. 

Neue Balance zwischen Parlamentsbeteiligung und schneller Handlungsfähigkeit

Wie Sckerl verlangte die CDU-Abgeordnete eine neue Balance zwischen legitimierender Parlamentsbeteiligung und schneller Handlungsfähigkeit. Notwendig sei es, den Landtag wieder auf Augenhöhe zu bringen, unter anderem, weil künftig vom Parlament nach drei Monaten grundsätzlich entschieden werde, ob eine Verordnung fortbesteht oder nicht. Auch Razavi warb für eine gemeinsame Lösung. Sckerl zufolge kann sie bis zum 16. Juli verhandelt werden und würde dann noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Weder Boris Weirauch (SPD) noch Nico Weinmann (FDP) wollte der Einladung zur Zusammenarbeit eine grundsätzliche Absage erteilen. Letzterer verwies darauf, dass über den Gesetzentwurf seiner Fraktion schon in der Vorwoche debattiert worden sei. „Nunmehr legen sowohl die SPD als auch die Regierungsfraktionen grundsätzlich in diese Richtung gehende Gesetzentwürfe vor“, so Weinmann. „und wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative Handlungsdruck geschaffen und eine breite Diskussion eröffnet haben.“

SPD schlägt ein gestuftes Verfahren vor

Kompromissbereit bleibe die FDP, wenn „der Kern unseres Antrags nicht verwässert wird“. Das werde sich in den kommenden Wochen zeigen. Als einen Punkt nannte er die auch von Razavi versprochen Drei-Monats-Frist. „Wir als SPD“, erläuterte Weirauch, schlagen ein gestuftes Verfahren vor und gehen damit einen konsequenten Weg, um das seit Monaten andauernde Regierungshandeln per Verordnung auf ein geordnetes, parlamentarisches Fundament zu stellen“. Der Mannheimer Abgeordnete kritisierte zudem das Verfahren.

Nachdem wochenlang ein eigener Entwurf angekündigt worden sei, „und man schlussendlich offenbar vermeiden wollte, ausschließlich die zwei Oppositionsentwürfe aus den Reihen der SPD und der FDP zu diskutieren, kam dann am Montagabend gegen 22:30 Uhr auf den letzten Drücker auch noch ein Entwurf aus grün-schwarzem Hause“. Über alle vier Vorlagen reden will auch die SPD. Darüber reden will allerdings auch die SPD.

Ausschuss berät nun über alle vier Entwürfe

Im zuständigen Ausschuss werden alle vier Entwürfe weiter beraten. Und Sckerl versprach, Eine deutliche Stärkung der parlamentarischen Beteiligung an der künftigen Pandemiepolitik. Denn die sei auf diese Herausforderungen die richtige Antwort. Es gehe dabei nicht mehr um die Frage des „Ob“, sondern nur noch um die Frage des „Wie“, also, "wie eine angemessene Beteiligung des Landtags erfolgen kann".

Die AfD allerdings lehnt das Vorgehen grundsätzlich ab. Denn die Regierung und die sie stützende Parteien „erdrosseln mit dem Trojanische Pferd Corona-Verordnung unser Land“, so Rüdiger Klos. Sie versuchten die Krise am Köcheln zu halten, „hoffen auf die zweite Welle, und wollen, dass sie die bis in den März zur Landtagswahl trägt“.