Sammlungsgesetz soll abgeschafft werden

Stuttgart. Eines der ältesten Gesetze des Landes wird bald Makulatur sein. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) brachte am Donnerstag einen Entwurf in den Landtag ein, mit dem das Sammlungsgesetz aufgehoben werden soll.

„Es ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete Altpeter die Initiative, mit dem Grün-Rot den im Koalitionsvertrag festgelegten Bürokratieabbau fortsetzen will. Der Spendenmarkt habe sich durch den Einsatz neuer Medien und neuer Werbung enorm verändert. Die spendenbereiten Menschen hätten die Möglichkeit, sich über Internet und Medien über die Seriosität von Sammlungsveranstaltern zu informieren, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig würden dadurch Regierungspräsidien, Land- und Stadtkreis und Gemeinden entlastet. Bisher standen Haus- und Straßensammlungen und der Vertrieb von Waren für einen gemeinnützigen Zweck unter staatlichem Erlaubnisvorbehalt. Andere Sammlungsformen, wie das Aufstellen von Sammelbehältern, die mit einem gemeinnützigen Zweck werben, unterliegen der Überwachung der zuständigen Behörden. Acht andere Bundesländern haben bereits ihre Sammlungsgesetze eingestampft.    

Wilfried Klenk (CDU) stimmte der Aufhebung des nolgalgischen Gesetzes zu. Er gab jedoch zu bedenken, dass viele ältere Menschen viel Geld spenden, aber nicht in den modernen Medien unterwegs sind. Allerdings zeigten sich die Wohlfahrtsverbände bei der Anhörung mit der Abschaffung des Gesetzes einverstanden. Für Manfred Lucha (Grüne) ist dies mit ein Grund, der Initiative zuzustimmen. Er führte als positiven Aspekt auch die Entlastung der Behörden ins Feld.         

Nach Ansicht von Rainer Hinderer (SPD) hat sich der Spendenmarkt enorm verändert. Das Geld könne über Banküberweisungen, über Internet oder per Telefonanrufe bei Fernsehsendern überwiesen werden. Der Bürokratieabbau sei deshalb angebracht. Auch die FDP begrüßte die Abschaffung. Die Sammelbüchse wie früher sei heute aus dem Blickfeld verschwunden. Nach der Beratung im Sozialausschuss wird in zweiter Lesung mit breiter Zustimmung gerechnet.