Weiter Streit um die Bildungspolitik

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Stuttgart. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt weiter das große Streitthema im Landtag. In der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte, die schon erste Anzeichen vom Landtagswahlkampf 2016 aufzeigte, warf Sandra Boser (Grüne) der CDU am Mittwoch vor, „konzept- und planlos“ in der Schulpolitik zu sein, „vage Aussagen“ zu treffen und sich dabei „in Widersprüche zu verstricken“.

Damit schaffe die CDU nur „Verwirrung und Verunsicherung“ bei Eltern, Lehrern und Schulträgern und präsentiere sich als „Dagegen-Partei“. Boser wies auf sich widersprechende Aussagen der beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Thomas Strobl für die Landtagswahl 2016 zur Bildungspolitik hin und forderte von der CDU, sich klar zu wichtigen Fragen der Schulpolitik zu äußern und Konzepte vorzulegen.

„Kultur der Verantwortungslosigkeit“

Auch Stefan Fulst-Blei (SPD) warf der CDU eine „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ vor. „Die CDU-Bildungspolitik ist ein Torso“, konstatierte er und bezeichnete die CDU als die „Lehman-Brothers“ der Bildungspolitik.

Georg Wacker (CDU) entgegnete, Grün-Rot verstricke sich in der Bildungspolitik immer wieder in Widersprüche und streite permanent in der Sache. So vermisse er klare Aussagen der Regierungsfraktionen, wie es mit den Gymnasien im Land weiter gehen soll. Auch die Inklusion komme nicht voran. Außerdem erwarte er „Hilfestellungen für die Realschulen“. Die von Grün-Rot vehement forcierten Gemeinschaftsschulen „stöhnen“ nach Aussage von Wacker unter der pädagogischen Last, die diese zu tragen haben.

Der Bildungsexperte der Liberalen, Timm Kern, kritisierte es als „erbärmliches Verhalten“, dass die Grüne in der Debatte auf der CDU „parteipolitisch herumhacken“. Grün-Rot wird aus Sicht des FDP-Abgeordneten ihrer Verantwortung nicht gerecht. Kern warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) vor, nichts für den Schulfrieden im Land zu tun. „Sie müssen initiativ werden“, forderte er zu Gesprächen im Kultusministerium auf.

Stoch wiederum reagierte darauf mit der Feststellung, die CDU habe „kreatives Chaos“ gemacht und fordere, fasse er alle Aussagen aus dieser Partei zusammen, ein „siebengliedriges Schulsystem“ in Baden-Württemberg. Er warf der größten Oppositionspartei einen „Zick-Zack-Kurs“ vor und bezeichnete G8 als die „Erblast“ der CDU, die für die Gymnasien auch heute noch bestehe. Stoch sagte, Grün-Rot habe „mehr Bildungsgerechtigkeit“ auf den Weg gebracht. Dagegen laufe die CDU Gefahr, für „Bildungschaos 4.0“ zu stehen, wenn sie sich nicht auf ein Konzept einige.

„Mit Stoch kommt es zu keinem Schulfrieden“

Nach starkem Tobak roch es abschließend bei Timm Kern. „Mit Stoch kommt es zu keinem Schulfrieden“, kritisierte der FDP-Schulexperte.  Grün-Rot müssten ihren parteipolitischen Einfluss auf die Schulen zurücknehmen. Er fürchte, dass aber weder Grün-Rot noch der Kultusminister zu diesem Verzicht bereit sind. Um Schulfrieden vor Ort zu erreichen, müssten die Verantwortlichen in den Schulen jedoch „mehr Entscheidungsfreiheit“ erhalten und das „starre, unflexible Modell“ verändert werden.