Landesregierung bekräftigt: Landtag wird bei EnBW eingebunden

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Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat erneut bekräftigt, das Parlament im Zusammenhang mit der Zukunft des Energieversorgers EnBW zu beteiligen. „Der Landtag wird sehr intensiv eingebunden“, erklärte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) an diesem Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Und er fügte an: „Nicht wie früher.“

Vor allem die CDU-Fraktion versuchte, in der Befragung mit dem Thema EnBW die Regierung unter Druck zu setzen. Die EnBW dürfe nicht führungslos sein und zum politischen Spielball werden, mahnte der Abgeordnete Claus Paal (CDU). Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis sei beschädigt worden.

Rust konterte kühl. Die Landesregierung habe nicht das Ziel, das Unternehmen zu beschädigen. Bei Entscheidungen seien selbstverständlich die Arbeitnehmer eingebunden. Zur Frage einer möglichen Kapitalerhöhung von 800 Millionen Euro für den durch die Abschaltung der beiden Meiler in Philippsburg und Neckarwestheim angeschlagenen Energie-Riesen sagte Rust zu, den Landtag sehr eng einzubinden. Daneben werde sich das Land wie bisher mit dem anderen Anteilseigner OEW - beide Eigner halten 46,5 Prozent der Aktien - eng abstimmen. Die Aufstellung eines Gesamtkonzepts einschließlich einer möglichen Kapitalerhöhung sei nach dem Aktienrecht allerdings Aufgabe des Aufsichtsrates. „Die inhaltliche Strategie entscheidet der Aufsichtsrat.“  

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Villis gehe „Qualität vor Schnelligkeit“, erklärte der Staatssekretär. Man habe keine Eile, da der Vorstandsvorsitzende noch fast ein dreiviertel Jahr im Amt sei.