Staatssekretär Klenk versprich ständige Optimierung bei Rettungsdiensten

Stuttgart. Mit einer Großen Anfrage hatte die FDP-Fraktion schon vor zwei Jahren die Situation im Rettungswesen thematisiert. Anhand von 23 Punkten sollten auch Defizite ermittelt werden. „Die Landesregierung präsentierte sich in ihren Stellungnahmen als zupackend, aber auch wortkarg und beschönigend“, schrieben die Antragsteller. Was bleibe, „sind die immensen Probleme unter anderem bei der Einhaltung der Hilfsfristen, der Nachwuchsgewinnung und dem Krankentransport“. Andere Bundesländer zeigten, dass der Rettungsdienst besser funktionieren kann. Für das Innenministerium problematisierte Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) in der Debatte über die Große Anfrage dagegen gerade die Ländervergleiche, weil die Verhältnisse unterschiedlich seien.

Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) warnte vor Polemik „bei diesem ernsten Thema“. Auf der Hand liege aber auch, „dass wir besser werden müssen und besser werden können“. Die Medizin entwickle sich immer weiter, wenn die Menschen aber nicht in den Genuss dieser Medizin kämen, nutze das nichts. Vor allem auf die Schnelligkeit der medizinischen Versorgung komme es an.  Der Nachholbedarf ergebe sich gerade aus dem Ländervergleich: Baden-Württemberg habe zu wenige Fahrzeuge und zu wenig Personal. Auch für private Anbieter müsse der Rettungsdienst geöffnet werden, „weil wir uns nicht leisten können, dass jemand fahren will und wir lassen den nicht rein“. Es fehle „am Druck nach vorne und an einem Konzept“. Außerdem sei zu spät und zu wenig ausgebildet worden. Das führe sogar zu Schichtausfällen, „eigentlich darf es das in einem Land wie Baden-Württemberg nicht geben“. Goll schlug eine Werbekampagne für den Beruf vor.

Grüne setzen auf Hilfe aus der Zivilgesellschaft

„In zwei, drei Minuten vor Ort zu sein, das schafft kein Rettungswagen“, so Andrea Schwarz (Grüne). Deshalb sei die direkte Hilfe aus der Zivilgesellschaft so wichtig. Nur einer von fünf Menschen in Deutschland könne eine Laienreanimation durchführen. „Dies zu stärken ist eine wichtige Aufgabe der Politik“, sagte Schwarz, „denn wir müssen den Menschen klarmachen, dass Reanimation das Leben von Freunden und Verwandten retten kann.“ Ein Mehr an Fahrzeugen allein reicht nach Meinung der Grünen nicht, die auch dafür warb zu verstehen, dass Menschen die Rettungsdienste „nicht aus Jux und Tollerei anrufen, sondern weil sie ein subjektives Hilfebedürfnis haben“. Solche Anfragen müssten ernst genommen werden, vielfach lägen sie aber unter der Notfall-Schwelle, trotzdem werde oft ein Wagen geschickt, um Zweifel auszuräumen. Gerade für Hilfe unterhalb  der Notfall-Schwelle seien die neuen Helfer vor Ort zuständig.   

Ulli Hockenberger (CDU) hob zwar die Bedeutung der Hilfsfrist hervor, betonte aber, sie allein sage nichts aus über den Erfolg der Hilfskette. Verbesserungen bei der Frist würden durch die ständig steigenden Fallzahlen „aufgefressen“. Mehr Information sei in diesem Zusammenhang über die Bedeutung der Telefonnummern nötig. Viele Menschen wüssten nicht, dass unter 116 und 117 rund um die Uhr Ärzte zur Verfügung stünden für Fragen, „sondern sie wählen 112“. Für die AfD kritisierte Carola Wolle „offensichtliche Defizite“. Glaube man der Landesregierung, werde immer alles besser. Tatsächlich würden Hilfsfristen nicht eingehalten, daran ändere sich auch nichts.

SPD: Eckpunkte für neue Regelung liegen seit Dezember 2017 vor

Rainer Hinderer (SPD) wollte wissen, warum seit der Großen Anfrage der FDP so wenig geschehen sei. Seine Partei habe schon in der vergangenen Legislaturperiode die Grundlage für Verbesserung gelegt durch Betrachtung der gesamten Rettungskette. Unter anderem sei auch das Helfer-Vor-Ort-System gesetzlich verankert worden. „Grün-Schwarz hat erkannt“, so der SPD-Abgeordnete, „dass weitere Veränderungen nötig sind.“ Die Eckpunkte einer neuen gesetzlichen Regelung lägen jedoch schon seit Dezember 2017 vor, „ein Zeitplan wäre hilfreich“, sagt der Heilbronner Abgeordnete.

Staatssekretär Winfried Klenk versprach eine „ständige Optimierung“. Auch deshalb würden die Hilfefristen künftig monatlich vorgelegt, weil anders nicht zu erkennen sei, ob es sich um strukturelle oder punktuelle Probleme handle. Und er lobte die Helfer vor Ort, die in der Regel binnen drei bis fünf Minuten beim Patienten seien. „Bereits beschlossen ist ein digitales System, damit die Leitstellen nicht auf die Suche nach Klinken gehen müssen“, berichtete Klenk. Ausdrücklich lobte er die „auskömmlichen Tarifabschlüsse mit Nachtzuschlägen“ für die qualifizierten Mitarbeiter. Der Beruf sei nicht einfach, deshalb müssten diejenigen Menschen unterstützt werden, „die sich für andere im Rettungsdienst engagieren“.