Fraktionen machen AfD für wachsenden Antisemitismus mitverantwortlich

STUTTGART. Im vergangenen Jahr sind die antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg um 37 Prozent gestiegen. Das ergeht aus dem ersten Bericht des Antisemitismusbeauftragten des Landes Michael Blume, der am Mittwoch im Landtag zur Debatte stand.

„Es gibt faschistoides, braunes Gedankengut in diesem Parlament“

Die Diskussionen standen im Zeichen des antisemitischen Terrorakts vor einer Synagoge in Halle. Die Fraktionen führten eine Debatte über den Schutz jüdischen Lebens ins Baden-Württemberg. Redner von Grünen, CDU, SPD und CDU machten dabei die AfD für das wachsende antisemitische Gedankengut mitverantwortlich und kritisierten, das diese sich nicht klar von Antisemiten in den eigenen Reihen zu distanzierten.

„Ja, es gibt faschistoides, braunes Gedankengut in Deutschland. Und leider auch in Baden-Württemberg – und in diesem Parlament“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz. Man wolle alles daran setzen, dem ein Ende zu setzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im Landtag, Antisemitismus und Rassismus zeigten sich in Deutschland so offen wie lange nicht mehr, und sie seien wieder in den Parlamenten angekommen.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies die Vorwürfe zurück. Antisemitische Strömungen seien nicht links- oder rechtsextremen Kreisen zuzuordnen, sondern in der gesamten Bevölkerung vorhanden. Man müsse diese Vorurteile über Bildungspläne aus den Köpfen der Menschen entfernen.

Fortbildungen, zum Beispiel für Lehrer, sind auch eine von insgesamt 78 Empfehlung von Blume an die Politik. Andreas Schwarz will mit den anderen Fraktionen über die Vorschläge diskutieren. Für ihn ist der antisemitische Anschlag in Halle kein Einzelfall. Er warnt, dass die Einzeltäter sich nicht von alleine radikalisierten, sondern oft – aber nicht nur – im Internet einen Resonanzraum finden. „Dort treffen sie auf Gleichgesinnte, die sich nach ihren Attentaten aufeinander berufen. Das alles trägt zu einem geschlossenen Weltbild bei“, so Schwarz.

Kabinett bewilligt Mittel in Höhe von einer Million Euro für Sicherheit

In diesem Zusammenhang plädierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart (CDU) dafür, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommen dürfe. Dies sei auch eine Aufgabe für die Politik. Im Internet könnten sich antisemitische Verschwörungstheorien schnell verbreiten, mahnte Andreas Stoch (SPD). Deshalb brauche es gesetzgeberliche Instrumente, die gegen Hetze im Netz vorgehen.
Hans-Ulrich Rülke (FDP) nimmt die Entwicklung wahr, dass jüdisches Leben wieder öffentlich erkennbar bedroht werde. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept“, forderte der Fraktionsvorsitzende. Um Synagogen sicherer zu machen, habe das Kabinett Mittel in Höhe von einer Million Euro beschlossen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).