Rheintalbahn: Land soll sich stärker an Mehrkosten beteiligen

Stuttgart. Dass der Ausbau der Rheintalbahn zügig und dabei so menschen- und umweltgerecht wie möglich erfolgen soll, darüber sind sich zumindest im Land alle Beteiligten weitgehend einig. Doch die Landtagsdebatte am Mittwoch über einen interfraktionellen, einstimmig beschlossenen Antrag aller Landtagsparteien, der die Landesregierung dazu auffordert, sich mit bis zu 50 Prozent an den möglichen Mehrkosten für die verbesserte Trassenführung und den Anwohnerschutz zu beteiligen, zeigte: Die Einigkeit endet schnell da, wo es um die Kostenübernahme geht, speziell für Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzliche Mindestanforderung hinausgehen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte, dass, wer dahingehende Forderungen stelle, auch sagen müsse, woher das Geld kommen solle.

Wolf: Kommunen müssen mitgenommen werden

Vertreter aller Fraktionen betonten in der Debatte die Infrastrukturbedeutung der Rheintalbahn nicht nur für das Land, sondern für Deutschland und Europa. „Aber es geht nicht ohne zusätzliches Geld vom Land“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf für seine Partei. „Die Kommunen müssen mitgenommen werden, sie zur Kasse zu bitten, ist eine neue Dimension“, sagte Wolf. Er warnte vor einer Zwei-Klassengesellschaft beim Lärmschutz und verlangte vom Verkehrsminister, den Kommunen noch vor der Sitzung des Projektbeirats am 26. Juni eine finanzielle Lösung anzubieten. „Wir müssen den Kommunen sagen: Wir lassen euch nicht im Regen stehen“, sagte Wolf.

Auch Andreas Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, forderte optimalen Lärmschutz bei einer optimalen Trasenführung. Er erinnerte daran, dass es Aufgabe des Bundes sei, die Schienenwege auszubauen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bund den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt“, sagte Schwarz.

SPD warnt vor schnellen Festlegungen

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dagegen warnte davor, bereits vor der Sitzung des Projektbeirates zu formulieren, woran sich das Land beteilige und woran nicht, wie es zuvor Andreas Schwarz getan hatte. „Das stört die Verhandlungen“, sagte er.
Wie zuvor Schmiedel würdigte für die FDP Jochen Haußmann das Engagement der Menschen vor Ort für eine Einigung. Kategorisch aus schloss der Liberale, dass sich das Land an Mehrkosten beteilige, die durch Fehlplanungen des Bundes entstanden seien.