Streit über neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

Stuttgart. Dass in Thüringen nun der Ministerpräsident von der Linkspartei gestellt wird, missfällt Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Er sagte am Donnerstag in einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag, die Linkspartei stehe als SED-Nachfolge für Überwachung, Repression und Unterdrückung und trete die Errungenschaft der Demokratie mit Füßen. Dass die Grünen, die ja eigentlich für die Bürgerrechte stünden, nun mit ihnen koalieren, könne er nicht nachvollziehen. Ein linkes Dreierbündnis auf Bundesebene werde vorbereitet. Zudem stimmte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, die am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Köln sagte, die SPD mache sich als Juniorpartner in Thüringen kleiner, als sie sei: dies sei eine „Bankrotterklärung“.

Warum Röhm das Thema überhaupt in Baden-Württemberg anspreche, „nach dieser Logik suchen wir vergeblich“, antwortete Andrea Lindlohr (Grüne). Seiner Partei gingen wohl die Themen aus. Lindlohr vermutet, dass es die CDU störe, nun seit langer Zeit nicht mehr an der Regierung in Thüringen beteiligt zu sein. Dennoch lohne es sich, über Kontakte der Linkspartei in linksextreme Kreise nachzudenken. Allerdings gebe es auch CDU-Mitglieder, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht unmittelbar ablehnten.

Stefan Fulst-Blei (SPD) war froh, dass die Linke nicht im baden-württembergischen Landtag sitzt. Dennoch warf er der CDU wegen unterschiedlicher Aussagen über die Zusammenarbeit mit der AfD Doppelzüngigkeit vor: „Sie sind in der Glaubwürdigkeitskrise.“

Auch vonseiten der FDP gab es Kritik: Timm Kern ist zwar auch der Meinung, dass man der Linkspartei keine Macht einräumen dürfe, aber er stellte auch fest, dass sie offenbar für SPD und Grüne ein kleineres Übel als die CDU sei. Inzwischen gebe es nur noch verhältnismäßig wenig Ministerpräsidenten, die von der CDU gestellt würden: nämlich vier bundesweit.

Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) betonte, dass die Linkspartei in Thüringen demokratisch gewählt sei. Deshalb gebe es keinen Anlass, in Baden-Württemberg darüber zu diskutieren. Trotzdem „hat keiner von uns das Bündnis beklatscht“, sagte er. Es bereite ihm Bauchschmerzen, dass die Linken auch auf Bundesebene vieles noch nicht aufgearbeitet hätten. In diesem Punkt waren sich alle Parteien einig: Es klatschten sowohl Regierung als auch Opposition Beifall.