Kretschmann: „Am geeinten Europa hängt unser gutes Leben“

Stuttgart. Mit einer Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU hat der Landtag auf die Vorlage des Europa-Leitbilds der Landesregierung reagiert. Mit ihrer Fundamentalkritik stand die AfD allein, in einzelnen Punkten kritisierten aber auch andere Redner Brüsseler Entscheidungen.

„Wer das vereinte Europa in Frage stellt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In den vergangenen Tagen, bei zwei Neujahrsempfängen in Stuttgart und in Brüssel, war der Regierungschef als Werber für die Initiativen unterwegs, die er auch als Konsequenz seiner „Politik des Gehörtwerdens“ versteht. Im Landtag hob er hervor, dass in den Dialogen zufällig ausgewählte Bürger zu Wort kommen. Das möge zwar manchem ungewöhnlich erscheinen, bei diesem von Staatsrätin Gisela Erler mitentwickelten und begleiteten Verfahren äußerten sich aber eben nicht nur „die bekannten vielfältig engagierten Menschen, sondern auch stille Bürger, die sonst ihre Stimme nicht so oft erheben“.

Einig waren die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP in ihrer Haltung gegen über der AfD. Denn, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, das Bekenntnis zu Europa sei Teil der Staatsräson des Landes Baden-Württemberg. Es gehe um die Frage, ob das vereinte Europa sich erneuere oder ob es in die Zeit des Nationalismus und der Kriege zurückfalle, „um die Frage, ob der Nationalpopulismus - wie wir ihn in Polen, Ungarn, Italien und anderen Ländern erleben - immer mehr Zulauf erhält und am Ende möglicherweise die EU kaputt macht“. Auch die AfD habe die Möglichkeit eines Austritts aus der EU beschlossen „und zeigt damit, dass diese Partei eine Gefahr für Deutschland ist“, so Rülke. 

Stoch fordert auch ein soziales Europa ein

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erinnerte daran, dass die Europäische Union nach der Erfahrung „aus Jahrhunderten voller Kriege, vor allem aber der beiden Weltkriege entstanden ist“. Sie sei eine Friedensunion, aber mehr als das: „Sie ist auch mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt mit ähnlichen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodellen. Die Europäische Union wird nicht nur von Interessen zusammengehalten; sie ist eine Werteunion.“ In diesem Zusammenhang kritisierte der Sozialdemokrat, dass Kretschmann in seiner Rede das soziale Europa mit keinem Wort erwähnt habe. „Wir brauchen aber auch ein soziales Europa, das seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass im Zuge des globalen Wettbewerbs unsere sozialen Standards ausgehöhlt werden“, so Stoch weiter. Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa dürfe nicht über schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden.

Bernd Gögel, Fraktionschef der AfD, erklärte, seine Partei werde „nicht zulassen, dass ein Brüsseler Eurokraten-Monster unsere eigenen Kompetenzen und Entscheidungen übernimmt, diese lenkt und zu unseren Ungunsten steuert“. Nur wenn eine Problemlösung auf nationaler Ebene mit erheblichen Hürden verbunden sei, dürften höhere Ebenen der supranationalen Organe der EU-Institutionen subsidiär und mit nichtgesetzgebender Gewalt eingreifen. Wolfgang Reinhart (CDU) ging kritisch auf die Forderung der AfD ein, das EU-Parlament abzuschaffen. Damit zeige sie ihr Verhältnis zur EU, und zudem bedeute die Abschaffung eines Parlaments „weniger Demokratie“.

Reinhart: Brexit kostet Briten schon jetzt jede Sekunde tausend Pfund

Aktuelles Thema war ferner der Brexit, der Reinhart zufolge die Briten schon jetzt „jede Sekunde tausend Pfund" kostet. Bei den anstehenden Europawahlen sehe er „die größte Gefahr“ in der Gleichgültigkeit gegenüber Europa. Kretschmann und Stoch erinnerten daran, auf welcher Basis beim Referendum 2016 die Mehrheit für den Austritt zu Stande kam. Es müsse gelingen, so der SPD-Fraktionschef, „dass die Menschen in unserem Land nicht auf Lügen über Europa hereinfallen, wie es im Vorfeld des Brexit geschehen ist“. Wenn sich das Parlament von Westminster „nicht auf einen Brexit einigen kann“,  sagte Rülke, „wäre es das Beste für Europa und das Beste für Großbritannien, einfach in der EU zu bleiben“.

Kretschmann ging noch weiter. Am geeinten Europa hänge „unser gutes Leben“. Es gehe um die Zukunft gerade auch der nächsten Generationen. Und Europaminister Guido Wolf lobte den Prozess, in dem das Leitbild entstanden ist. Es sei gelungen, in Baden-Württemberg tatsächliche Partizipation stattfinden zu lassen: „Wir wissen jetzt, wo wir stehen und wo wir hinwollen.“ Schon allein deshalb habe sich der Prozess rentiert. Außerdem sei das Leitbild Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU.