Grün-Schwarz will Polizei mit Bodycams ausstatten

Stuttgart. Von einem Verfahrensstreit war im Landtag die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Ausstattung der Polizei mit Bodycams bestimmt. Die SPD-Fraktion kritisierte vehement, dass ein von ihr zur Regierungszeiten mit den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf nicht einfach übernommen, sondern ein eigener grün-schwarzer Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Uns enttäuscht dieser Umgang der Regierungsfraktionen mit der Opposition, in einem Fall, in dem man sich in der Sache einig ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder.

Es war einer der letzten Kompromisse, die Grüne und Sozialdemokraten in ihrer Regierungszeit ausgehandelt hatten. Im vergangenen Februar wurde vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein Gesetzentwurf eingebracht, der Modellversuche mit „körpernah getragenen Kameras“ in den Städten Freiburg, Mannheim und Stuttgart zu Testzwecken vorsieht. Da die Zeit für eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes nicht mehr reichte, sollte das Vorhaben sogleich in der neuen Legislaturperiode wiederaufgenommen werden. Die SPD-Fraktion kritisiert jetzt, dass dies nicht umgehend geschehen ist, denn „dann wären wir schon weiter“, so Binder.

„Es wird geschlagen, gespuckt, gepöbelt und beleidigt“

Für die CDU-Fraktion verwies Polizeiexperte Thomas Blenke darauf, dass der alte Gesetzentwurf nicht habe weiterverfolgt werden könne, weil eine Anhörung des Datenschutzbeauftragten vergessen worden sei. Blenke arbeitete aber auch die Unterschiede in der Sache heraus. Während der SPD-Gesetzentwurf eine Aufzeichnung nur bei Gefahr für Leib und Leben erlaubt, wird nach dem grün-schwarzen Gesetzentwurf grundsätzlich aufgezeichnet. Alle 60 Sekunden werden allerdings auch neue Aufzeichnungen gelöscht. Sofern Beamte aber in eine schwierige Situation kommen und die Kamera aktivieren, sind auch 60 Sekunden Vorlauf und damit die Dokumentation des Hergangs gesichert. „Es wird geschlagen, gespuckt, gepöbelt und beleidigt“, so Blenke. Modellversuche in Hessen belegen nach seinen Worten, wie die Gewaltbereitschaft sinke dank des Einsatzes der Kamera sinke.

Auch der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) will dem "eine Chance gegeben werden“. Jeder, auch in der Polizei, wisse, dass der Vorstoß ein „Baby des früheren Innenministers“ sei. Deshalb sei unverständlich, warum Grüne und CDU bei ihrem Gesetzentwurf nicht die SPD mit ins Boot nehme. Das sei etwa einer Schulkasse auf der Zuhörertribüne nicht zu vermitteln. Seine Fraktion werde beiden Gesetzentwürfen zustimmen, jenem der neuen Landesregierung und jenem der SPD ebenfalls.

Nach Ansicht der AfD geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, um Polizisten gegen Gewalt zu schützen. Trotz allem sei die Initiative „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Hans-Peter Stauch. Er sei aber verwundert, dass diese „von der linken Seite angetrieben werden“. Die AfD-Fraktion kaufe der Landesregierung und der SPD aber nicht ab, dass es um die Sache oder die Polizei gehe, vielmehr gehe es allein um Profilierung. Für die Gruppe um Jürg Meuthen verlangte der Tuttlinger Abgeordnete Lars Berg, dass die Politik stärker gegen „den linken Rand“ vorgehen müsse. Beide AfD-Gruppierungen wollen dem Gesetz aber ebenfalls zustimmen.

Strobl wirft SPD „ganz kleines Karo“ vor

Der neue Innenminister Thomas Strobl (CDU) beklagte die Verrohung in der Gesellschaft und berichtet von Telefongesprächen mit betroffenen Polizisten. Niemand dürfe sich an Gewalt gegen die Beamte gewöhnen. Der SPD-Fraktion warf Strobl in Verfahrensfragen „ganz kleines Karo“ vor. So wundere ihn nicht, dass die grün-rote Landesregierung nichts hingebracht habe in der vergangenen Legislaturperiode, dass „ein bissle Mau gewesen ist, was bei den Bodycams herauskam“. Denn schon seit längeren sei durch die Erfahrungen in anderen Bundesländern belegt, dass die Angriffe auf Polizisten weniger werden. Und durch das neue Aufzeichnungsverfahren müsse der Polizist in einer schwierigen Situation nicht „zwischen der Filmerei und der Eigensicherung entscheiden“. In diesem Punkt sei der neue Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung eben eindeutig besser als jener der SPD.