Stuttgart 21: Opposition wirft Landesregierung politisch motivierte Verzögerungen vor

Stuttgart. In der aktuellen Debatte „Projektförderungspflicht für S 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk die Landesregierung, das Bauvorhaben um Stuttgart 21 mutwillig zu verzögern und damit die Kosten in die Höhe zu treiben. Die Landesregierung würde entgegen ihrer bisherigen Ankündigungen Einfluss auf die Polizei ausüben, Einsätze kurzfristig absagen und damit den Bau torpedieren.

Damit komme sie, so Hauk, nicht ihrer Projektförderungspflicht nach und lasse die Bahn und alle Dienstleister und Bauunternehmer, die beim Bauprojekt beteiligt sind, im Stich. Er folgerte daraus, dass sich die Landesregierung damit gegen das klare Votum der Bürger vom 27. November des vergangenen Jahres stelle. „Wir wollen Taten sehen, keine Verhinderungen und Verzögerungen, sonst sind Sie ein bloßer Sprechblasendemokrat“, warf Hauk Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor.

Entgegen der Ankündigungen der Landesregierung das Projekt zu unterstützen, nehme die Koalition Verzögerungen durch eine Flut von Eilanträgen billigend in Kauf und unterstütze die Bahn nicht bei Fragen des Natur- und Umweltschutzes. „Die Landesverwaltung muss auf Probleme aufmerksam machen und einzelne Planungsabschnitte begleiten“, forderte Hauk. Nicht allein die Bahn als Bauherr sei verantwortlich sondern ebenfalls das Land. Die Koalition müsste ihre Blockadehaltung aufgeben.

Haußmann: Einstellung der Koalition zum Projekt nicht ersichtlich

Unterstützt wurde Hauk von der Fraktion der FDP. Jochen Haußmann wandte sich insbesondere an die Grünen und erinnerte sie daran, dass sie in der Koalition sind. „Jetzt ist Regierungshandeln gefragt und keine Opposition“, so Haußmann. Es wäre nicht klar ersichtlich, welche Einstellung die Koalition zum Projekt habe. Vor allem die Rolle von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte er. Der Minister sei nicht glaubwürdig, auch weil die Grünen immer noch bei den Gegnern von Stuttgart 21 mitmischten. Haußmann attestierte, dass der Bahnhof die Landesregierung spaltet.

Durch das ständige Werfen von Nebelkerzen, torpedierten die Grünen öffentlich das Projekt. Dagegen müsse die Regierung das Projekt aktiv und positiv begleiten. Er äußerte den Wunsch, dass die Regierung die Arbeit ihrer am Bauprojekt beteiligten Ministerien und den Kontakt zur Deutschen Bahn besser koordiniere und damit weiteren Verzögerungen keinen Vorschub leiste. Gleichfalls müsse der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf seine Gemeinnützigkeit hinterfragt werden. Der BUND will unter anderem die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten verhindern.

Die Regierungsparteien ließen in der Debatte jedoch keinen Zweifel daran, dass sie das Projekt realisieren werden. Dies betonten Grüne und SPD wiederholt. In einigen Punkten griff Claus Schmiedel, Landesfraktionsvorsitzender der SPD, die Kritik der Opposition auf. Das Land müsse Verfahren entwickeln, damit die Landesbehörden einen aktiven Beitrag leisteten, dass Projekt zügig voranzubringen. Man müsse eigenständig auf Probleme, beispielsweise bei der Bauplanung, aufmerksam machen und Lösungen entwickeln. Die Behörden des Landes müssten besser mitarbeiten.

Der Bauherr ist die Bahn

Winfried Hermann betonte, dass man das Baurecht der Deutschen Bahn schützt. Man blockiere das Projekt nicht, diese Vorwürfe seien absurd, so Edith Sitzmann (Grüne). Die Grünen verwiesen auf die Rolle der Deutschen Bahn. Sie sei der Bauherr und damit verantwortlich für das Projekt. Die Verzögerungen resultierten nicht aus politischem Handeln,  sondern aus Versäumnissen der Bahn, beispielsweise frühzeitig Gutachten über Fragen des Natur- und Umweltschutzes einzuholen. Als Landesregierung habe man nicht den Auftrag der Bahn bei ihrem Tun zuzujubeln, sondern das Projekt fachkundig und kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro zu achten. Die Bahn müsse dabei für Transparenz sorgen.

Die Landesregierung betonte ebenfalls die Eigenverantwortlichkeit der Polizei. Auf Einsätze werde kein politischer Einfluss ausgeübt. In erster Linie sei es Aufgabe der Polizei dafür zu sorgen, dass das Bauvorhaben und der Protest friedlich und gewaltlos blieben und dass sich die Einsätze der Polizei auf rechtlich einwandfreiem Grund befänden. Dafür habe die Regierung gesorgt.

Winfried Hermann als Vertreter der Landesregierung betonte, dass die Bahn der Verursacher der Verzögerungen sei und nicht die Landesregierung und warf der Opposition billige Polemik vor. Es sei die Bahn, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Zugleich räumte er ein, dass das Projekt äußerst komplex sei, da viele Projektbeteiligte zusammenarbeiten müssten. Ebenfalls gelte es Rücksicht auf den Natur- und Umweltschutz zu nehmen. Er betonte die Rolle des Eisenbahnbundesamtes,  Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Verkehrsprojekte, beim Bau des Bahnhofs. Dieses sei mit seiner Aufgabe überfordert und verzögere damit ebenfalls den Bau. Claus Schmiedel forderte die Bundesregierung auf, die Kapazitäten des Eisenbahnbundesamtes auszubauen.