Mehr Planungsmittel für Verkehr notwendig

Stuttgart. Um die über den Bundesverkehrswegeplan finanzierten Projekte in Baden-Württemberg zeitnah realisieren zu können, sind nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mehr Planungsmittel und die weitere personelle Aufstockung notwendig. Priorität im Straßenbau hätten alle Maßnahmen, die bereits im Bau sind sowie die bereits in der Planung befindlichen Projekte. Diese Maßnahmen würden fertig und nicht in Frage gestellt, sagte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag.

Bei neuen Projekten, für die dem Land vermutlich mehr als 10 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt werden, müssten die Kriterien des Landes und des Bundes miteinander verbunden werden, erklärte Hermann. Vermutlich im Herbst könne für diese Projekt-Gruppe eine Reihenfolge festgelegt werden. Bei der Realisierung werde darauf geachtet, dass der ländliche Raum nicht zu kurz kommt, sagte der Minister.

Ein Problem sei fehlendes Personal. „Wir können nicht bauen, wenn wir nicht genügend Personal haben“, erklärte der Grüne. Deshalb sei es notwendig, die Zahl der Mitarbeiter jährlich um 50 aufzustocken. Das Land werde systematisch an Hochschulen um Personal werden, denn die Konkurrenz aus der Bauwirtschaft werde immer größer.

Im kommenden Jahr braucht Hermann auch mehr Planungsmittel; sonst läuft das Land Gefahr, das Geld des Bundes nicht zu bekommen. Pläne, die weit fortgeschritten sind, sollen vollendet werden, neue Pläne eher dosiert angegangen werden. Dabei seien Anbindungen an eine Verkehrsachse oder Straßen zur Förderung des fließenden Verkehrs „wesentliche Kriterien“.

Für den Abbau des Sanierungsstaus an Straßen und Brücken sind nach Einschätzung des Ministers rund 150 Millionen Euro nötig. 2018 und 2019 brauche er mehr Planungsmittel, allerdings nicht aus dem Sanierungstopf. Im laufenden Jahr sind rund 20 Millionen Euro für Planungen erforderlich. Hermann geht davon aus, dass Baden-Württemberg vom Bund knapp 10 Milliarden Euro für im Bau befindliche Straßen und Maßnahmen im vordringlichen Bedarf erhalten kann. Auch für den weiteren Bedarf stünden Mittel zur Verfügung. Der Minister will sich allerdings auf Maßnahmen im vordringlichen Bedarf beschränken.