Abgeordnete sorgen sich um landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten

Stuttgart. In der Begründung der Landtagsdebatte über das Volksbegehren Artenschutz sagt Wolfgang Reinhart (CDU): „Wir wollen alle gemeinsam gute, gesunde, regionale Lebensmittel aus Baden-Württemberg und nicht Importe aus Übersee.“ Er lobt das Eckpunktepapier zum Volksbegehren, das die Landesregierung am Dienstag vorgelegt hat.

Das Papier greift die Forderungen der Volksbegehren-Initiative auf, schwächt sie aber ab: Ein komplettes Pestizidverbote soll es nur in Naturschutzgebieten geben. In andere Schutzgebiete, die etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, dürften Pestizide weiterhin verwendet werden.

EckpunktePapier rückt private Gärten in den Fokus

Außerdem soll sich der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft stärker an der Nachfrage nach entsprechenden Produkten orientieren als im Volksbegehren vorgesehen. Zusätzlich rückt das Eckpunktepapier private Gärten in den Fokus: Hier sollen synthetische Pflanzenschutzmittel verboten werden.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) betonen, dass sie mit dem Papier einen gesellschaftlichen Konflikt vermeiden wollen. Artenschutz und Landwirtschaft gehörten zusammen. „Wir reden nicht nur vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern wir sind fest entschlossen, das auch in die Praxis umzusetzen“, so Untersteller.

Volksbegehren hat Debatte über Pestizideinsatz ausgelöst

Zuvor war zwischen Landwirtschaftsverbänden und Naturschützern eine Debatte über den Pestizideinsatz entbrannt. Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Hahn, und Verbände von ökologischen Landwirten haben Kritik an den Forderungen des Volksbegehrens geübt.

Andreas Stoch (SPD) bezeichnete das Volksbegehren Artenschutz, das von der SPD unterstützt wird, als Notwehr der Bürger gegen die Bewegungslosigkeit der Regierung. Seit drei Jahren sei beim Thema Artenschutz nichts geschehen. Die Initiative sei deshalb schon jetzt ein Erfolg. Diese hatte das Volksbegehren im Juli eingereicht. Nach der Zulassung des Gesetzesentwurfs hatte sie im September mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen.

Stoch: „Wir werden Sie an ihren Taten messen“

Am Dienstag haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens offen für das alternative Eckpunktepapier der Landesregierung gezeigt. Sie wollen demnach das Werben für ihren eigenen Entwurf zurückstellen. „Wir werden Sie an ihren Taten messen“, kommentiert Stoch das Eckpunktepapier.

Die FDP steht laut Daniel Karrais an der Seite der Landwirte und will ein „Vorgehen mit Maß und Mitte“. Sie fordert beispielsweise mehr Mittel für eine digitalisierte Landwirtschaft. Geodaten und Satellitenunterstützung mit SAPOS und HEPS müssten beispielsweise gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden. Damit könne man bis zu ein Drittel der Spritzmittel einsparen.

Nach Angaben von Udo Stein (AfD) steht seine Partei nicht hinter den Zielen der Initiative. Trotzdem begrüßt sie das Volksbegehren als Mittel der direkten Demokratie.