CDU greift Verkehrsminister wegen Stuttgart 21 an

Stuttgart. Im Landtag krachten Koalition und Opposition am Donnerstag beim Thema Stuttgart 21 heftig aufeinander. Die CDU-Fraktion hatte eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt?“ beantragt. Nicole Razavi (CDU) warf Verkehrsminister Winne Hermann (Grüne) Scheinheiligkeit vor. Ihm sei jedes Mittel recht, die Bahn zu diskreditieren.

Der „Verkehrsminister  und seine Helfershelfer“ täuschten die Öffentlichkeit, sagte Razavi. Die in der vergangenen Woche vom Verkehrsministerium veröffentlichten Akten hätten keine Relevanz. Die Vorwürfe gegen die Bahn und das Projekt Stuttgart 21 seien uralt und schon lange widerlegt. Sie warf Hermann vor, ein Küchenkabinett von Hardcore-Gegnern zu unterhalten. Dies sei ein Misstrauensbeweis gegen die Beamten.  

Razavi nannte Hermann einen Geisterfahrer

Auch verschweige Hermann beispielsweise dass alle drei Wirtschaftprüfer, die in der Schlichtung die Kostenkalkulation geprüft haben, keinen Hinweis darauf gefunden hätten, dass die Kostenschätzungen der Bahn nicht in Ordnung seien. „Das Verschweigen Sie, weil die Wahrheit nicht ihr Konzept passt“, sagte Razavi an den Minister gewandt. Sie sei die Täuschungsmanöver leid und nannte Hermann einen Geisterfahrer, der endlich merken müsse, dass er in die falsche Richtung unterwegs sei.

Jochen Haußmann (FDP) mahnte die Projektförderpflicht des Verkehrsministers und der Landesregierung an. Auch machte er sich Sorgen um das Ansehen Baden-Württembergs bei Stuttgart 21 und um das Ansehen gegenüber dem Vertragspartner Bahn.

Hermann: Zweifel zur Kostenkalkulation wurden zur Seite geschoben

Hermann warf CDU und FDP vor, die alte Landesregierung habe Zweifel von Experten an der Kostenkalkulation der Bahn „einfach zur Seite geschoben“. Es sei die Aufgabe des Verkehrsministers darauf zu achten, dass Steuergelder nicht „blindlings herausgeworfen würden“. Er habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld zielgerichtet ausgegeben werde und tatsächlich der Verbesserung des Schienenverkehrs diene.  Projektförderpflicht verstehe er nicht so, dass blindlings Geld in das Projekt hineingegeben werde.  Schließlich gebe es genug Erfahrungen mit der Bahn, bei denen die Kosten aus dem Ruder gelaufen seien.

Er fügte hinzu: „Ich will mir später nicht nachsagen lassen, dass wir die Kosten nicht ausreichend kontrolliert haben.“ Aus den Akten gehe hervor, dass die Bahn immer wieder zu spät über Kostensteigerungen informiert habe. „Die Bahn hat optimistisch gerechnet, um die Zahlen herunterzuspielen.“ Zudem sei noch völlig unklar, wie eingestandene Mehrkosten von 900 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Schwarz spricht von „völliger Entgleisung“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz nannte die CDU-Attacke auf Hermann eine „völlige Entgleisung“. „Sie beschweren sich darüber, dass der Verkehrsminister das macht, was seine Pflicht ist.“ Es sei Hermanns Aufgabe, finanziellen Schaden vom Land abzuwenden. Der Minister ist ein strikter Gegner des Bahnprojekts. Er hatte sogar erwogen, im Fall eines Baus von Stuttgart 21 die Zuständigkeit an ein SPD-geführtes Ressort abzugeben.

Claus Schmiedel (SPD) war der CDU vor, ständig erneut über Stuttgart 21 zu debattieren, um von ihren eigenen jahrzehntelangen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken.  Er hielt den Zeitpunkt der Debatte, kurz vor der Bekanntgabe des Stresstests, für den falschen Zeitpunkt und sprach sich dafür aus, sich an den Fakten zu orientieren.