Sogar die Christdemokraten loben den Umweltetat

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag von Baden-Württemberg den Haushaltsentwurf für das Umweltministerium gebilligt. Die FDP-Fraktion bemängelte, dass zu wenige Mittel für die Energiewirtschaft bereitstünden.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kann sich freuen. 833 Millionen Euro stehen seinem Ministerium  in den kommenden beiden Jahren für Klimaschutz und die Energiewende zur Verfügung. Das hat der Landtag bei der Verabschiedung des Haushalts am Donnerstag beschlossen. Baden-Württemberg soll dem Bericht zum Haushaltsentwurf zufolge zu einer führenden Klimaschutzregion werden.

Neben Kritik kam aus Reihen der CDU auch viel Lob für den Haushaltsentwurf der Regierung. „Wir haben festgestellt, dass sie im Bereich des Klimaschutzes das aufgegriffen haben, was wir in unseren Beratungen erarbeitet haben“, lobte Ulrich Lusche den Entwurf. Mit dem Bereich des Hochwasserschutzes etwa, das Land investiert in den kommenden beiden Jahren jeweils 29 Millionen Euro mehr als bisher, ist Lusche sehr zufrieden. Kritik gab es überwiegend für die Mittel, die für die Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden, die nach Auffassung der CDU-Fraktion zu hoch seien. „Wir haben einen ganz einfachen Ansatz in der Opposition: Ihr sollt mit dem Geld auskommen, das euch zusteht“, sagte Lusche.

Untersteller: Bürger müssen informiert werden

Umweltminister Untersteller verteidigte die Ausgaben in diesem Bereich. Da die Energiewende zu einem Großteil von den Bürgern getragen wird, müsse man diese auch entsprechend informieren.

Harsche Kritik an den Haushaltsplänen kam von der FDP-Fraktion. Vor allem an der ungleichmäßigen Verteilung des Geldes auf die verschiedenen Haushaltsposten stört sich Andreas Glück. Lediglich etwa 19 Millionen Euro stehen demnach im kommenden Jahr für die Energiewirtschaft zur Verfügung, weniger als fünf Prozent des Haushaltsvolumens. „Wir sind doch in Zeiten der Energiewende. Da lacht ja jedes mittlere Stadtwerk“, kommentierte Glück. Und weiter: „Wenn man gestalten will, muss man Geld in die Hand nehmen.“

Mehr Geld für den Hochwasserschutz

Dass das Umweltministerium bereits Geld in die Hand nimmt, rechnete Untersteller vor. Mehr Geld beim Hochwasserschutz, Ausbau Baden-Württembergs zu einem Land mit starker Umwelttechnik und die Fortführung des Programms Klimaschutz plus zur energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden wie Sporthallen. „Ich bin sehr dankbar, dass wir in den kommenden Jahren den enormen Investitionsstau abarbeiten können“, sagte der Minister.

Auch Daniel Renkonen (Grüne) ist mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. Baden-Württemberg solle zu einem Vorreiter bei den neuen Klima- und Umweltschutztechnologien werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien, solle im Jahr 2020 bei 38 Prozent liegen, so Renkonen. Klimaschutz soll dabei vor allem vor Ort betrieben werden. „Wir setzen nicht auf nur auf Sonne und Wind, sondern auf einen Energiemix, und dazu gehört auch die in Baden-Württemberg kleine Wasserkraft“, sagte Renkonen.

Unterstützung kam vom Koalitionspartner SPD. Johannes Stober freute sich, dass trotz Haushaltskonsolidierung Schwerpunkte im Umweltschutz gesetzt wurden. Bei der Energiepolitik verwies der SPD-Politiker darauf, dass das eine Angelegenheit des Bundes ist und seitens der schwarz-gelben Koalition mehr Anstrengungen nötig seien.