Untersteller: Bei Ressourceneffizienz ist Baden-Württemberg spitze

Stuttgart. Die Ressourceneffizienz ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für die Bürger und Unternehmer in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung.  Mit den Industrieverbänden seien Strategien entwickelt worden, die nun von der grün-schwarzen Landesregierung umgesetzt werden sollen, sagte der Minister am Donnerstag in der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Ressourceneffizienz – eine ökologische wie auch ökonomische Chance für Baden-Württemberg“, beantragt von der Grünen-Fraktion. Der Südwesten habe bei diesem Thema eine Führungsrolle in Deutschland übernommen; es seien deutliche Fortschritte bei Recycling und Kreislaufwirtschaft erreicht worden.

Mit Ressourceneffizienz könne durch die damit verbundene Kostenreduzierung die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern. Außerdem müsse die Versorgungssicherheit verbessert werden. „Holz, Steine, Kies und Sand sind da, alles andere führen wir ein“, erklärte Untersteller. Chancen sieht der Minister auch durch einen Strukturwandel, von der fossil- zur bio-basierenden Wirtschaft. Es müsse mehr Biomasse eingesetzt werden. Er forderte auch die Umweltbelastungen zu senken und die Sekundär-Rohstoffgewinnung voranzutreiben. Denn das „Risiko der Abhängigkeit von Baden-Württemberg“ betreffe Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Untersteller sieht die Ressourceneffizienz auch als Exportchance für das Technologieland Baden-Württemberg.

Mit möglichst wenig Ressourcenverbrauch erfolgreich zu sein, spreche nicht nur für „unternehmerische Klugheit“, sondern sei auch ein Gebot der ökologischen Vernunft und einer globalen und sozialen Verantwortung, sagte Bettina Lisbach (Grüne). Als rohstoffarmes aber industriereiches Land biete sich Baden-Württemberg ein „riesiges Potential“ für Ressourcenschonung. Diese sei jedoch kein Selbstläufer, denn noch zu oft gebe die Wegwerfgesellschaft den Ton an. Viele Maßnahmen zu Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung würden noch auf die Umsetzung warten. Aus Sicht der Grünen sollen Wirtschaft und Politik gemeinsam Lösungen entwickeln.

Kein anderes Land auf der Welt als Baden-Württemberg sei in der Lage, die globale Herausforderung der Ressourceneffizienz zu schaffen, urteilte Paul Nemeth (CDU). Hier seien Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie die industrielle Substanz vorhanden. Er erinnerte an den früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), der einst den Technologietransfer zwischen Politik sowie Wirtschaft und Unternehmen eingeleitet habe. Im Gegensatz zum Koalitionspartner wird die CDU nach den Worten von Nemeth „alles tun“, dass auch der Verbrennungsmotor eine Chance bekommt. „Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass bei der Batterie-Technologie „noch viele Fragen offen“ sind. „Wir brauchen den E-Motor und den Verbrennungsmotor“, argumentierte Nemeth. Ein Verbot des Verbrennungsmotors sei „politische Dummheit“, Chinesen und Inder würden sich über nichts mehr freuen als über solch ein Verbot bei uns. Dies wäre auch ein „falsches Signal an unsere Ingenieure“.  Nemeth mutmaßte, dass auch ein Verbrennungsmotor CO2-frei laufen könne. In Sachen Energiewende müsse es gelingen, Strom, Wärme und Mobilität mit Sensorik zusammenzubringen.

Rüdiger Klos (AfD) kritisierte in einem Rundumschlag – nicht immer zum Thema – „die Blockparteien und vor allem die Grünen“. Deren Windkraft-Politik bezeichnete er als „Wind-Wahn“ ohne ökologischen und ökonomischen Nutzen. Denn beim Bau von Windanlagen würden tausende Bäume gefällt sowie viel Beton und Stahl verbaut. Den Grünen warf er vor, „die Leute zu gängeln“.  Gabi Rolland (SPD) reagierte prompt: Im Umweltausschuss hätte sich die AfD nicht zu Wort gemeldet, berichtete die SPD-Abgeordnete. Sie erinnerte ferner daran, dass Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode die Strategie zur Ressourceneffizienz ins Leben gerufen haben. „Wir müssen die Abhängigkeit von Rohstoffen reduzieren“, sagte sie. Auch, damit Deutschland und Baden-Württemberg nicht von anderen Ländern abhängig würden. Die SPD habe allerdings Sorgen, dass sich durch die neue Landesregierung „wenig bewegt“. Man erlebe bei Grün-Schwarz „Stillstand und Verwalten“. Weiter nach vorne arbeiten sei jedoch ein Gebot der Stunde, denn: „Wir haben keine zweite Erde im Kofferraum.“

Auch bei der FDP sorgen die Grünen für Skepsis. Man müsse aufpassen, nicht politisch zu übersteuern und „alles und jedes regeln zu wollen“, sagte Gabriele Reich-Gutjahr. Weniger Staat sei auch bei der Ressourceneffizienz mehr, ideologische Konzepte würden nicht weiterführen und die Zukunft verbauen. Entschieden wandte sich die Liberale gegen die Fassadendämmung. Sorgen macht ihr die Speichertechnik; auf diesem Gebiet seien Deutschland und Baden-Württemberg bisher „nicht dabei“. Gerade hier könnten Potentiale für den Export genutzt werden.