Landtag diskutiert über Datenschutz und Oberstufenreform

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die Fachleute der grün-schwarzen Regierungsfraktionen beraten am Mittwoch über Korrekturen an der Polizeireform. In der CDU im Landtag gibt es Präferenzen für den Vorschlag, die Zahl der Präsidien von derzeit 12 auf 14 anzuheben. Die Grünen sind auch wegen hoher Kosten zurückhaltend. In einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise sollen Einigungschancen ausgelotet werden.

Bei seiner regulären Sitzung diskutiert der Landtag über das Thema Verbrechensbekämpfung und Datenschutz sowie über die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen. Nach dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag soll die Zahl möglichst auf zehn Oberstufen an Gemeinschaftsschulen begrenzt sein. Die CDU wollte sie ursprünglich gar nicht.