Hitzige Diskussion über Ehegattensplitting

Stuttgart. Bei der Landtagsdebatte zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ging es am Donnerstag hitzig zu. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Ablehnung. Von der Regierungskoalition wurde sie für diese Haltung heftig kritisiert.

Es gibt Themen, da sind sich die grün-rote Landesregierung und die Opposition aus CDU und FDP inhaltlich recht nahe. Und es gibt das Thema Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Dabei prangerten Grüne und SPD lautstark und mit erhobenem Zeigefinger die ablehnende Haltung der CDU an. „Wo andere Zeitmaschinen brauchen, um in die Vergangenheit zu reisen, braucht die CDU nur Parteitage“, kritisierte Finanzminister Nils Schmid (SPD) in Anspielung auf den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember.

Dort hatte sich die Partei gegen das Ehegattensplitting bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ausgesprochen. Das Heimchen am Herd, so Schmid weiter, sei das Frauenbild der CDU. „Hören Sie damit auf, Politik auf dem Rücken von Minderheiten zu machen“, mahnte der Finanzminister.

CDU stellt Thema an sich in Frage

Die CDU-Fraktion, von Beginn der Debatte an merklich in der Defensive, stellte zunächst das Thema an sich in Frage. Der Landtag habe in dieser Frage schlicht keine Kompetenzen, stellte Thaddäus Kunzmann (CDU) fest. „Man hat den Eindruck, dass es ihnen peinlich ist, über ihre landespolitische Arbeit zu diskutieren.“ Aber auch Kunzmann nahm Bezug auf den Bundesparteitag der CDU und zitierte aus der Beschlussschrift: „Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung.“ Dennoch lehne auch er das Ehegattensplitting ab, da Familien mit Kindern besser gestellt werden sollen.

Eine Einstellung, die in den Reihen der Regierungskoalition keine Unterstützung fand. „Wann hören Sie endlich auf, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln?“, fragte Brigitte Lösch (Grüne). Eine volle Gleichberechtigung könne bloß durch eine steuerliche Gleichstellung erreicht werden. „Ehe und Familie werden dadurch doch nicht schlechter gestellt.“

Florian Wahl (SPD) bemängelte, dass das Welt- und Gesellschaftsbild der CDU überkommen sei und dass die Partei wenig Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen habe. Die CDU forderte er auf, sich gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben einzusetzen. Dies sei eine Aufgabe aller demokratischen Parteien.

Thema Ehegattensplitting ist für FDP nicht mehr zeitgemäß

Bedeckt hielt sich dagegen die FDP. Jochen Haußmann betonte, dass sich die Partei gegen jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften stelle und betonte mit Verweis auf den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, dass die Gleichstellung Homosexueller in Deutschland gut sei. Lediglich beim Ehegattensplitting und bei der Adoption von Kindern gebe es nach Ansicht von Schwulen und Lesben Verbesserungsbedarf. Das Ehegattensplitting sei jedoch ein komplexes Thema und nicht mehr zeitgemäß, so Haußmann.

Nach den heftigen Angriffen der Regierungskoalition verdeutlichte Kunzmann abschließend erneut die ablehnende Haltung der CDU zum Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. „Wir haben alle unsere Meinung, und wir lassen uns unsere Meinung nicht nehmen.“