Haushalt: Grün-Schwarz will knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen

STUTTGART. Unter Betonung der drei Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag seinen ersten regulären Haushalt eingebracht.

Die Landesregierung verzichtet darin für das Jahr 2022 auf die Nutzung von Verschuldungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehen sind. Damit, so Bayaz, gehe sie „einen löblichen Sonderweg“. Denn nicht nur der Bund, sondern auch die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein planten das nächste Jahr mit notlagenbedingten Krediten im Haushalt. Grün-Schwarz will hingegen knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen und rund 915 Millionen Euro investieren. Die Aussprache über den Etat 2022 findet in der Plenarwoche nach den Herbstferien statt.

Er müsse erst in seine Rolle hinwachsen, bekannte der frühere Heidelberger Bundestagsabgeordnete, denn es falle ihm schwer, den eigenen Haushalt zu loben, „weil sich das manchmal ein bisschen unanständig anfühlt“. Deshalb verweise er auf den Freiburger Ökonomen Lars Feld, der Baden-Württemberg bescheinigt habe, die Spielräume der Schuldenbremse sinnvoll genutzt zu haben: „Das spricht doch für sich“. Vor allem hob Bayaz hervor, wie die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen während der Pandemie ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 25 Milliarden Euro ausgestattet mit Kreditermächtigungen gebildet habe. „Das heißt, es läuft komplett am Haushalt und damit auch am Parlament vorbei“, erläuterte der Finanzminister, während „uns der Landtag Kreditermächtigungen eingeräumt hat“. Die würden „zum Teil genutzt, zum Teil aber eben noch nicht, und was am Ende nicht gebraucht wird, wird auch nicht am Kreditmarkt in Anspruch genommen“. Das sei „transparent, nachvollziehbar und verantwortungsvoll".

Fünf Prämissen für den Haushalt

Grundsätzlich nannte der Grüne fünf Prämissen, die dem Haushalt zu Grunde lägen, keine neuen Kredite aufzunehmen, die Rückführung von Corona-Schulden, die Abfederung von Pandemie-Risiken, maßvolle Ausgaben und die Orientierung am Leitbild dieser Landesregierung: Klimaschutz, Innovationen, Zusammenhalt. Und er versuchte mit vielen Details das Zahlenwerk gegen die schon im Vorfeld der Landtagssitzung geäußerte Kritik zu verteidigen, etwa zum Umgang mit Lehrerstellen.

129 Millionen fließen in die Programme, um Bildungsrückstände aufzuholen, knapp 200 neue Stellen werden geschaffen, insbesondere zur Stärkung der Schulleitungen und für die Inklusion. Bereits im dritten Nachtrag des Doppelhaushalts 2020/21 seien 125 neue Stellen geschaffen worden, um die Coronafolgen an den Schulen abzufedern. „Und wir haben noch nicht die Spielräume, alles das zu verwirklichen, was wir gerne tun würden, etwa bei der Bezahlung angestellter Lehrer in den Sommerferien“, erklärte Bayaz. Dies hätten aber auch ein SPD-Finanzminister und eine SPD-Kultusministerin nicht hinbekommen. Zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bei den Chefgesprächen mit ihren Stellenwünschen abgeblitzt war.

Zu den drei Schwerpunkten hob der Nachfolger von Edith Sitzmann (Grüne) hervor, wie zur Abfederung der Coronaflogen in die Hochschulen, die Kultur, in den Sport oder die Erholung der Wirtschaft investiert werden, etwa mit der Unterstützung des Einzelhandels oder durch die Fortführung des Projekts Handel 2030 im kommenden Jahr. Zur Stärkung der Daseinsvorsorge würden beim Land über 200 Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziert und 230 weitere Stellen bei den unteren Verwaltungsbehörden des Gesundheitsdienstes. „Wir stärken unsere Polizei, in dem wir die Einstellungsoffensive mit jährlich über 1300 Einstellungen fortführen und 14 Millionen Euro in ihre Ausstattung investieren“, so Bayaz. Investiert werde auch in die Digitalisierung oder den Katastrophenschutz, und dazu stecke im Haushalt durch die Mittel, die in den Klimaschutz gingen, „auch sehr viel Zukunft drin“.