CDU, Grüne und SPD lehnen FDP-Gesetz zu Spekulationsverbot ab

Stuttgart. Ein Gesetzentwurf der FDP für ein Spekulationsverbot für Kommunen hatte im Landtag keine Chance. Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD lehnten ihn ab.

Manfred Hollenbach (CDU) bemängelnde fehlende inhaltliche Präzision: Der im Gesetzentwurf verwendete Begriff der Spekulation sei höchst problematisch. Darunter lasse sich im Nachhinein fast jede Form der Geldanlage fassen. Schon jetzt stehe in der Gemeindeordnung, „wirtschaftlich und sparsam“ sei mit Geld umzugehen. Das genüge als Norm.

Andreas Schwarz (Grüne) nannte den FDP-Entwurf ein „Placebo“. Denn die Rückabwicklung von und damit den angestrebten Schutz von Kommunen vor schlechten Vertragsabschlüssen und Geschäften ihrer Vertreter könne auch ein ausdrückliches Spekulationsverbot nicht gewährleisten. Somit sei es überflüssig.

Walter Heiler (SPD) kritisierte, der Gesetzentwurf der FDP sei bereits der fünfte dieser Art in der laufenden Leglistlaturperiode gewesen sei. „Angst ist ein schlechter Ratgeber“, meinte er. Die FDP-Fraktion treibe die Angst um die noch verbliebenen 13 Bürgermeister mit FDP-Parteibuch um, nachdem in Neckarwestheim und Pforzheim frühere FDP-Bürgermeister und Kämmerer nun Gerichtsprozessen entgegensähen. 

Hans-Ulrich Rülke verteidigte den erneuten Vorstoß seiner Fraktion. Der Gesetzentwurf schütze nicht Bürgermeister davor, für Fehlverhalten belangt zu werden. Ihm gehe es darum, möglichen Schaden für die Bürgern als Steuerzahlern abzuwenden. Im Übrigen gebe es kein „FDP-Gen“ für solche Spekulations-Geschäfte. SPD-Kommunalpolitiker in Bochum und Stuttgart seien in eine ähnliche Falle getappt.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) meinte, Rülke habe in diesem Punkt offenbar „ein persönliches Trauma“ aufzuarbeiten. Doch die Kommunalverbände hätten klipp und klar erklärt, dass ein eigenes, ausdrückliches Spekulationsverbot unnötig sei. Was das Verbot von Währungs und Derivat-Geschäften angehe, sei das FDP-Anliegen sinnvoll. Aber eine Verwaltungsvorschrift, genüge dafür. Zumal dieses Instrument flexibler sei und damit schneller auf sich ständig ändernde Produkte der Finanzindustrie reagiert werden könne.