Ministerin Bauer verteidigt Rückgabe von Raubkunst

Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat die Rückgabe der zu Kolonialzeiten geraubten Bibel und Peitsche an Namibia verteidigt. „Wir haben richtig gehandelt, es war eine bewusste und wohlüberlegte Rückgabe und nicht zu früh. Alles war sauber recherchiert und mit dem Bund abgestimmt“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der von der Grünen-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist überfällig – und liegt in unserer Verantwortung“. Damit sei Vertrauen in Namibia gewachsen und es sei „nicht polarisiert worden.

Bauer sprach von einem Beitrag zur Versöhnung und Verständigung. Das Lindenmuseum, wo die Gegenstände des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi jahrzehntelang gelagert waren, habe jetzt zwei Originalobjekte weniger und Namibia zwei mehr, konstatierte die Ministerin – beide hätten dadurch gewonnen. Hierzulande seien die Gegenstände „stumm“ gewesen, in Namibia würden sie „höchste Priorität“ genießen.

Für die Grünen-Politikerin ist die Aufarbeitung der „unrühmlichen Geschichte“ überfällig und nötig. Dies wühle auf und werde Jahre brauchen und Dialogbereitschaft erfordern. Baden-Württemberg plane, das Thema zu analysieren, zu recherchieren und dann entschlossen zu handeln. Museen und Kultureinrichtungen würden eingebunden, um das koloniale Erbe aufzuarbeiten. Dies sorge auch für eine neue Partnerschaft mit den Herkunftsländern. 

Afrikanische Staaten spüren Auswirkungen des Kolonialismus bis heute

Die afrikanischen Staaten würden heute noch unter der wirtschaftlichen Ausbeutung der Kolonien leiden, sagte Manfred Kern (Grüne). Durch den Raub von unzählbaren Exponaten seien die Völker ihrer kulturellen Identität beraubt worden. Deshalb sei die Restitution, die Rückgabe der Kulturgüter, notwendig, auch wenn sich dadurch Unrecht nicht wieder gut machen könne. Baden-Württemberg habe auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle eingenommen. Seine Fraktion wünsche sich eine zentrale Fachstelle im Land, um aufzuklären, wo sich welche Kulturgüter befinden.

Kolonialisierung habe Spuren hinterlassen und sei Teil „unserer historischen Verantwortung“, stellte Nicole Razavi (CDU) fest. Wo Unrecht geschehen sei, müsse man den Herkunftsländern die Hand reichen und bei der Rückgabe von Gütern eng mit ihnen zusammenarbeiten.  Ein wichtiger erster Schritt sei die Rückgabe von Bibel und Peitsche an Namibia gewesen. Mit einem Seitenhieb an Ministerin Bauer sagte Razavi, es müsse aber stets gefragt werden, an wen werde restituiert und ob der Nationalstaat auch der richtige Empfänger sei. Es gebe dabei keine pauschalen Antworten und Lösungen, denn eine pauschale Einigungsübertragung sei falsch. Es gehe vielmehr darum, im Einzelfall das Richtige zu tun, denn solche Rückgaben könnten Leid, Hass und Barrieren beenden.

Udo Stein (AfD) hinterfragte die Notwendigkeit der aktuellen Debatte. „Gibt es wirklich kein drängenderes Thema?“, fragte Stein und nannte die Problembereiche Diesel, innere Sicherheit oder Altersarmut. Die Rückgabe an Namibia nannte er eine „große Inszenierung“. Die von Namibia geforderten Reparationszahlungen wies Stein zurück: Deutschland habe seit 1990 mehr als 870 Millionen Euro an Entwicklungshilfe gezahlt. Außerdem warnte er vor der Enteignung weißer Siedler deutscher Abstammung in Namibia und der Ermordung weißer Farmer in Südafrika. Die namibischen Exponate waren nach Ansicht des AfD-Abgeordneten „nie Raubkunst“; viele Gegenstände hätten nicht überlebt, wenn sie nicht in Museen ausgestellt oder gelagert worden wären. „Hören Sie auf mit Ihrem moralischen Größenwahn“, sagte Stein in Richtung Grünen-Fraktion.

SPD gespannt auf Afrika-Strategie der Landesregierung

Als Teil der deutschen Geschichte müsste dem Thema Restitution „mit Respekt und Verantwortung“ begegnet werden, sagte Gabi Rolland (SPD). Für sie ist es „richtig“, dass die Große Koalition in Berlin das Thema im GroKo-Vertrag aufgegriffen und ein Eckpunktepapier mit zwölf Handlungsfeldern verabschiedet habe. Für die SPD-Fraktion seien zwei Projekte wichtig: Der Austausch von Lehrkräften zwischen Namibia und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern. „Wir sind gespannt auf die Afrika-Strategie der Landesregierung“, sagte Rolland an die Adresse der Wissenschaftsministerin.

Die Rückgabe der Exponate an Namibia sei mit dem Ziel Aussöhnung erfolgt und um Gerechtigkeit walten zu lassen, konstatierte Nico Weinmann (FDP). Er hinterfragte jedoch, ob die Regierung auch der berechtigte Empfänger war. „Ein Regelwerk für Raubkunst aus der Kolonialzeit steht aus“, sagte der Liberale. Für den Juristen ist die Frage des Rechtsschutzes das „wesentliche Problem“. Aus Weinmanns Sicht darf die Restitution keine neuen Streitigkeiten im Herkunftsland zur Folge haben. In Namibia jedenfalls hätte die Rückgabe neuen Streit zwischen der Regierung und den Stammesgesellschaften und auch in der Familie Witbooi selbst gesät habe, deren Spaltung im Kontext der jüngsten Restitution den Siedepunkt erreicht habe, so die namibische Presse. Durch Restitution könne widerfahrenes Unrecht nicht wieder gut gemacht werden, sagte Weinmann. Umso wichtiger sei ein gerechter Interessenausgleich und eine Rückgabe an den rechtmäßigen Nachfolger.