Fraktionen wollen Kompetenzen gegen Extremismus bündeln

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Am Mittwoch sprachen sich alle vier Fraktionen im Landtag dafür aus, die gemeinsamen Anstrengungen und Präventionsmaßnahmen gegen Islamismus, Extremismus und Radikalismus zu erhöhen und bestehende Projekte besser zu vernetzen. Das Thema wurde auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin diskutiert.

Erst am Dienstag hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, 2015 und 2016 jeweils rund 350000 Euro für die Präventionsarbeit gegen Extremismus bereitzustellen. Dadurch sollten etwa Programme wie Team Mex, das junge Menschen gegen extremistische Parolen sensibilisieren soll und Schule ohne Rassismus weitergeführt werden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Bis Ende Oktober sah es so aus, als würde das Programm Team Mex aufgrund fehlender Mittel nicht weitergeführt werden.

FDP wirft Regierung vor, Probleme zu spät erkannt zu haben

Trotz des Konsenses wurde auch Kritik laut. So warf Andreas Glück (FDP) der Regierung vor, das Problem der sogenannten Homegrown-Terrorists, also in Deutschland aufgewachsener junger Männer, die zu einer terroristischen Überzeugung gelangen, zu lange nicht erkannt zu haben. Außerdem forderte er klare Regeln für den Zuzug von Ausländern nach Deutschland: „Neben der  Bereitschaft, Deutsch zu lernen und sich eine Arbeit zu suchen, gehört hier ganz klar das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat dazu“, so der Abgeordnete. Zudem verlangte er von den Grünen, ihre Pläne fallen zu lassen, Personal beim Verfassungsschutz abzubauen. Hierfür gebe es keinen Grund.

Bernhard Lasotta (CDU) schloss sich dieser Forderung an, da man den Verfassungsschutz gerade in der jetzigen Situation brauche. Dennoch reichten rechtstaatliche Mittel allein nicht aus, um der steigenden Zahl von Anhängern salafistischer Bewegungen und anderer radikaler Gruppen Herr zu werden. Die CDU fordere daher eine Gesamtstrategie des Landes. „Es gibt viele gute Programme, die nebeneinander herlaufen, doch wir müssen die Kompetenzen bündeln“ so Glück. Zudem forderte er die Landesregierung auf, ein Programm für rückkehrende Terrorkämpfer aufzubauen. Ein solches gibt es im Land bisher nicht.

Die Grünen wehrten sich gegen den Vorwurf, den Verfassungsschutz zu verteufeln. Dennoch dürfe eine Debatte über diesen nicht tabuisiert werden, so Thomas Poreski. Zudem sei die Bekämpfung von Extremismus nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern auch der Bildungs- und Sozialpolitik. „Kinder und Jugendliche müssen demokratische Werte erkennen. Freiheit und Demokratie müssen gelebt und erlebt werden, wenn sie gelernt werden sollen“, sagte Poreski und verwies auf Anstrengungen in Sachen Ganztagsbetreuung, frühe Hilfen, Ausbildung für benachteiligte Jugendliche und Schulsozialarbeit. Insgesamt seien die Programme der Regierung zwar nicht perfekt, könnten sich aber sehen lassen.

Innenminister will auch Programme von Bund und Ländern vernetzen

Nikolaos Sakellariou (SPD) lobte die CDU dafür, das Thema genau zum richtigen Zeitpunkt eingebracht zu haben. So kämpften derzeit 250 junge Menschen aus Deutschland in Syrien, in Baden-Württemberg gebe es 550 Anhänger salafistischer Bewegungen, Tendenz steigend. Dieser Entwicklung wolle man durch Bildung, mehr Mittel für Präventionsarbeit und eine Bündelung der Kompetenzen entgegenwirken.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) bedankte sich für die Signale der Gemeinsamkeit. „Wir sind in der Verantwortung, junge Menschen gegen Hasspropaganda jeglicher Art zu immunisieren“, sagte er. Er verwies auf erfolgreiche staatliche Projekte wie das Programm Polizei und Moschee, durch das Vertrauen in den Staat geschaffen werden soll. Zugleich müssten auch zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Vereinigungen einbezogen werden, so der Minister. „Wir werden uns gemeinsam daran machen, die vielen Programme, die wir im Land haben, besser miteinander zu verbinden“. Zudem werde die Innenministerkonferenz darüber beraten, wie Programme von Bund und Ländern besser vernetzt werden können.