FDP hält Vorwürfe gegen Untersteller wegen E-Mails aufrecht

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) musste sich auf Antrag der FDP-Fraktion im Landtag noch einmal dafür rechtfertigen, dass 2011 der gesamte Serverbestand des Umweltministeriums gesichert wurde, darunter auch die Mail seiner Vorgängerin Tanja Gönner rund um den Polizeieinsatz am 30.September im Schlossgarten. Die Sicherung der Magnetbänder sei vorgenommen worden, bevor er überhaupt ins Amt gekommen sei.

„Und das noch nicht einmal von der Hausspitze, sondern auf Arbeitsebene“, so Untersteller, der noch einmal einräumte, dass die Bänder hätten gelöscht werden müssen. Sie seien aber vergessen worden. „Glauben Sie es mir bitte einmal“, so der Grüne, alter Kaffee werde nicht besser, „wenn er aufgewärmt wird“. Er habe das Gefühl, auch die FDP-Fraktion sei schon im "postfaktischen Zeitalter" angekommen.

„Der FDP ist kein Thema für eine Debatte mehr eingefallen“, so auch Jürgen Filius für die Grünen. Das Auffinden der Mails sei „völlig geklärt“, stundenlang habe Untersteller Auskunft gegeben, es sei nicht verständlich, dass die FDP noch einmal „abstruse Unterstellungen“ auftische. Zumal der Serverbestand nicht unter Grün-Rot, sondern unbestritten noch unter der CDU/FDP-Landesregierung gesichert worden sei. Es gehe der FDP nicht um Aufklärung, sondern darum, „alte Vorgänge aufzuwärmen“.

Für die CDU-Fraktion machte Joachim Kößler ebenfalls klar, dass die Daten vor dem Antritt der grün-roten Koalition gespeichert worden sind: „Das war in Ordnung.“ Der Brettener Abgerordnete verlangte allerdings, für künftige Fälle Regelungen gefunden werden. Eine Forderung, die der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sascha Binder unterstützte. Im Übrigen sei der Komplex abgeschlossen. Es habe keine Hinweise darauf geben, dass die Mails mit Vorsatz nicht gelöscht wurden. Der Umweltminister habe den Sachverhalt dargestellt, und an seinen Auskünften sei nicht zu zweifeln: „Wir wollen das Thema zu den Akten legen, es ist ausreichend geklärt.“

Der Göppinger AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner hielt sich aus der inhaltlichen Debatte heraus und nutzte seinen Redebeitrag, um die Landesregierung aufzufordern, "endlich wieder Politik für das Volk" zu machen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, hatte schwere Vorwürfe gegen Untersteller erhoben: „Der Umgang der vormaligen grün-roten Landesregierung mit der Sicherungskopie des Serverbestandes des Umweltministeriums bleibt weiter undurchsichtig". Statt aufzuklären, „wie die Daten vergessen werden konnten und warum sie dann trotz der Forderung des Landesarchivs vernichtet wurden, zündet die Landesregierung Nebelkerzen". So viel Dreistigkeit her er „selten erlebt“.