Abgeordnete befassen sich mit Fahrverboten und Antisemitismus

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Stuttgart. Die geplanten Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten wie Stuttgart sind am Mittwoch Thema im Landtag. Die Debatte ist von der FDP-Fraktion beantragt worden, die gegen Fahrverbote ist und auf andere Lösungen zur Luftreinhaltung hofft. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in den Städten auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind.

Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart nun überarbeitet - Fahrverbote für ältere Diesel-Autos könnten demnach Ende 2018 kommen. Es gibt aber einige CDU-Landespolitiker, die das noch nicht so sehen. Die grün-schwarze Koalition gibt da kein einheitliches Bild ab. Prinzipiell will aber auch sie Fahrverbote möglichst vermeiden.

Zudem bringen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus ein, der auch direkt zur Abstimmung gestellt werden soll. Darin heißt es: „In Deutschland existiert nach wie vor ein beschämendes Maß an Antisemitismus. (...) Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit.“ Zudem wird die grün-schwarze Landesregierung damit aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten unter anderem auf Antrag der CDU-Fraktion über die Chancen der Großen Koalition im Bund für Baden-Württemberg, auf Antrag der AfD über die "Tafel" und befassen sich mit der Bundesautobahngesellschaft. Die letzte Debatte geht auf einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2016 zurück.