Opposition traut Grün-Rot in Sachen Regionalkreise nicht

Stuttgart. Regionalkreise sind derzeit für Grün-Rot kein Thema. Dies zeigte eine aktuelle Debatte am Mittwoch, die von der CDU beantragt worden war. Allerdings stimmte Rot-Grün gegen einen Entschließungsantrag der CDU, der das Bekenntnis der Regierungsparteien zum dreistufigen Verwaltungsaufbau durch den Satz „Die Zukunft liegt nicht in den Regionalkreisen“ ergänzt.

Vorausgegangen war ein Zeitungsinterview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, in dem der sich von der Idee, über die seine Partei seit den 1970er-Jahren nachdenkt, distanzierte. „Die Lösung liegt nicht in einer Zusammenlegung, sondern in einer besseren Zusammenarbeit“, ergänzte er in der Debatte. Um zu ergänzen: „Über jedes Stöckchen springen wir nicht.“ Gleichzeitig schloss der SPD-Fraktionschef Überlegungen über neue Strukturen nicht grundsätzlich aus. „Bei allen bewährten Strukturen muss man überprüfen, ob die Strukturen noch stimmen. Durch die Polizeistrukturreform etwa ist die Polizei in der Aufgabenerledigung massiv gestärkt worden.“

„Sie müssen unser Misstrauen schon verstehen“

Da wurde Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) hellhörig. „Sie müssen unser Misstrauen schon verstehen, wenn Sie eine Polizeireform machen, die in Richtung Regionalkreise geht. An ihren Taten soll man sie erkennen, nicht an ihren Worten“, sagte er in Richtung Schmiedel. Aus seiner Sicht verbietet sich eine Schaffung von Regionalkreisen zum heutigen Zeitpunkt: „Bei der Verwaltungsreform sind die Weichen gestellt worden mit der Stärkung der Stellung des Landrats. Die Region Stuttgart ist ein Solitär geblieben ohne Übertragbarkeit auf andere Gebiete.“

Uli Sckerl (Grüne) sprang Schmiedel bei. „Wir wissen, dass sich die aktuelle dreistufige Verwaltungsstruktur bewährt hat“, sagte der innenpolitische Sprecher. „Deshalb ist diese Debatte kropfunnötig. Es gibt keine Umbaupläne – weder bei uns, noch bei den Kollegen der SPD. Die von Ihnen vermutete Verwaltungsreform findet definitiv nicht statt.“

Hollenbach lobt Schmiedel und tadelt Gall

Manfred Hollenbach (CDU) hatte die Debatte mit den Worten eröffnet: „Ein Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn es über eine klar gegliederte Verwaltung verfügt. Das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen ist eine wichtige Voraussetzung. Vielleicht hat die SPD aus ihrer Regierungszeit die Erkenntnis gewonnen, dass man dabei auf Regionalkreise verzichten darf.“ Er gratulierte Schmiedel – und brachte seinen später abgelehnten Antrag ein. Ein Seitenhieb auf Innenminister Reinhold Gall (SPD) konnte Hollenbach sich nicht verkneifen: „Ich halte es für sehr bemerkenswert, wenn der in dieser Frage zuständige Innenminister nicht anwesend ist. Das ist eine Missachtung des Parlaments.