Strobl lobt Polizeiarbeit: Baden-Württemberg sicherstes Bundesland

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die „hochprofessionelle Arbeit“ der Polizei in Baden-Württemberg gelobt. Sie leiste hervorragende Arbeit und das Land sei Spitzenreiter in Sachen Sicherheit, sagte der Minister am Donnerstag in der Regierungsinformation im Landtag. Mit dieser erläuterte Strobl seinen kürzlich vorgestellten Sicherheitsbericht, der nach Auffassung der SPD-Fraktion allerdings ein Jahr zu spät vorgelegt wurde. Ohnehin bewerteten auch die anderen Oppositionsfraktionen den auf Daten der polizeilichen Kriminalitätsstatistik beruhenden Bericht nicht so optimistisch.

Mit 5295 Straftaten je 100 000 Einwohner sei die Kriminalitätsbelastung im Südwesten so niedrig gewesen wie seit 1990 nicht mehr, stellte der Innenminister fest. Der Rückgang um 5 Prozent und die auf 62 Prozent gestiegene Aufklärungsquote seien positiv. Bei den Einbruchdiebstählen sei die Trendwende erreicht worden und die Fallzahlen um 24 Prozent nach unten eingebrochen. „Die Aufklärungsquote von 22 Prozent genügt uns allerdings nicht“, sagte der Minister und erklärte, die nun als Verbrechenstatbestand bewerteten Einbrüche bildeten weiterhin einen Handlungsschwerpunkt der Landesregierung.

Zunahmen verzeichnete die Statistik bei den Körperverletzungen im öffentlichen Raum, wobei 40 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hätten. Die Zuwanderer hätten Einfluss auf die Kriminalität. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen und auf der Nase herumtanzen“, sendete Strobl als Botschaft aus. Der Minister gab zu, dass es bei der Erfassung der minderjährigen unbegleiteten Ausländer (UMA) zu Lücken gekommen sei und bei den 7500 UMA im Baden-Württemberg die erkennungsdienstliche Erfassung nachgeholt werden musste.

Cyberkriminalität bleibt großes Thema

Nach Ansicht Strobls bleibt die Cyberkriminalität ein „Megathema“; Internet und Darknet seien keine rechtsfreien Räume begründete er die Einrichtung einer 350 Mitarbeiter großen Ermittlungsgruppe. Bei der Bekämpfung von Rocker-Gruppen, wie der Osmania Germania, verfolge das Land eine „Null-Toleranz-Strategie“. Es gebe in Baden-Württemberg „keinen Platz für politisch motivierte Straftaten“. Als besorgniserregend nannte Strobl die Zunahme des islamistischen Terrors. Die Zahl der Gefährder habe sich mehr als verzehnfacht, im Südwesten auf eine niedrige dreistellige Zahl. Sechs Gefährder seien im Vorjahr in ihre Heimatländer zurückgeführt worden.

Der Innenminister kündigte an, dass das Land weiter in die Polizei investieren werde. 2018 und 2019 seien jeweils 1800 Einstellungen geplant, Grün-Schwarz habe 1500 Neustellen geschaffen. Im vergangenen Jahr hätten sich 5600 Menschen für die Ausbildung bei der Polizei beworben. Die Abbrecherquote betrage weniger als fünf Prozent. Das Land habe die Ausbildungsplätze an der Hochschule Villingen-Schwenningen von 700 auf 1700 erhöht, denn „30 000 Polizisten warten auf die Unterstützung von jungen Kollegen“.

FDP: Aufklärungsquote von um die 20 Prozent ist wenig

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen bewerteten den Sicherheitsbericht weniger positiv. Als einen „Tsunami von Superlativen“ bezeichnete Ulrich Goll (FDP) die Ausführungen des Innenministers. Bewertungen wie „geringste Deliktsbelastung“ und „höchste Aufklärungsquote“ habe er schon 1988 gehört, als er frisch in den Landtag gekommen sei. Eine Aufklärungsquote um die 20 Prozent sei „immer noch wenig“, sagte Goll. Er forderte Strobl auf, der Polizei nicht, wie im Fall Sigmaringen, „im Wege zu stehen. Außerdem kritisierte er die halbherzige Polizeireform, die erst 2020 umgesetzt werde. Er sprach von „Schönfärberei“, weil er davor warnte, dass Ende 2019 im Land 620 Polizisten weniger vorhanden seien als 2017. Außerdem forderte Goll die richterlich zulässigen Röntgenuntersuchungen für die UMA und die Rückführung von Ausländern, die kein Aufenthaltsrecht haben. „Es bleiben die Falschen hier und wir schicken die Falschen weg“, kommentierte der Liberale die jetzige Praxis.

Der Sicherheitsbericht sei „keine Glanzleistung“, stellte Bernd Gögel (AfD) fest. Es sei richtig, mehr Polizisten einzustellen, denn allein in diesem Jahr würden 1070 Beamten in Pension gehen. Grün-Schwarz arbeite an den Symptomen, nicht an den tiefer liegenden Ursachen. Der Staat brauche Grenzen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber habe die Grenzen aufgelöst. Gögel forderte mehr als die 50 in Pforzheim vorhandenen Abschiebehaftplätze; Gewalttäter müssten bis zu ihrer Abschiebung in Haft genommen werden.

SPD: Sicherheitsbericht ein Jahr zu spät vorgelegt

Die SPD kritisierte, der Sicherheitsbericht sei ein Jahr zu spät vorgelegt worden. Die positive Entwicklung seien Beispiele für die gute Arbeit der Polizei; Fortschritte gebe es nicht wegen, sondern trotz des Innenministers, sagte Sascha Binder (SPD). Schon Grün-Rot habe deutlich mehr Polizisten ausgebildet als zuvor Schwarz-Gelb. Strobl wisse nicht, „was er will“; dies zeige sich bei Evaluierung der Polizeireform, wo am Schluss der Ministerpräsident entschieden habe. Strobl habe außerdem ein verfassungswidriges Polizeigesetz vorgelegt, das erst nach intensiven Beratungen im Landtag im Einklang mit der Verfassung habe verabschiedet werden können. Binder reklamierte die Einführung der Bodycams für Polizisten sowie die einsatzbereite Software für die Überwachung der Quellen-TKÜ. Der Innenminister sei auch beim Datenschutz „ein Ausfall“; nicht nur Facebook und andere große Unternehmen würden das Datenschutzrecht schleifen, sondern auch das Land Baden-Württemberg.

Grüne und CDU stärkten Strobl den Rücken. Auf die gute Bilanz, nach der Baden-Württemberg Spitze bleibt, „sollten wir gemeinsam stolz sein“, mahnte Hans-Ulrich Sckerl (Grüne). Die CDU/FDP-Regierung habe bis 2011 über 1000 Stellen bei der Polizei abgebaut, dies müsse „mit einem gemeinsamen Programm“ nun aufgeholt werden. Grün-Schwarz stehe gemeinsam für die Sicherheitspolitik, die guten Fortschritte seien aber kein Grund zur Entwarnung. Sckerl sieht weiter die Gefährdung durch Terrorismus, allerdings sei im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg kein Bürger zu Schaden gekommen. Angesichts von 460 Verkehrstoten seien auch Optionen auf den Straßen notwendig, zudem müsse das Augenmerk auch auf schwere Wirtschaftsdelikte gelegt werden. Der Grüne sprach sich klar für die Integration aus, aber auch für die Abschiebung von Straftätern. Insgesamt dürfe das Sicherheitsbemühen nicht übertrieben werden, es dürfe aber auch nicht gleichgültig bleiben.

Für Thomas Blenke (CDU) gibt es „ohne Sicherheit keine Freiheit“. Jeweils 1800 Polizeianwärter in diesem und im nächsten Jahr sei ein Novum im Land. Die SPD habe Polizeischulen geschlossen, obwohl Bedarf vorhanden gewesen sei. Besonders erfreulich zeigte er sich über die positive Entwicklung bei der Bekämpfung von Einbrüchen. Der Sicherheitsbericht von Innenminister Thomas Strobl habe die Botschaft an die Bürger: „In Baden-Württemberg leben Sie sicher.“ Sorgen bereitet auch dem CDU-Polizeiexperten die terroristische Bedrohung. Er und seine Fraktion würden jegliche Formen von Extremismus „verabscheuen“; als Höhepunkt der Entfesselung von Gewalt bezeichnete Blenke den Linksextremismus beim G20-Gipfel in Hamburg. „Wir müssen mit aller Härte gegen diese Form des Linksextremismus vorgehen“, forderte er. Denn wer Betonplatten von Dächern werfe, sei kein Demonstrant, sondern ein Mörder.