Alle einig: Wohnungsbau führt zu Flächenverbrauch

Stuttgart. 80 000 neue Wohnungen müssen laut einer Prognos-Studie jährlich in Baden-Württemberg entstehen. SPD, AfD und FDP fordern deshalb eine vereinfachte Ausweisung neuer Baugebiete. Auch aus Sicht der Landesregierung rückt die „Frage der Flächenverfügbarkeit noch stärker in den Fokus“, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) am Donnerstag sagte. Selbst Susanne Bay (Grüne) hat sich momentan vom Ziel einer Nettonull beim Flächenverbrauch verabschiedet.

Dabei waren es die Grünen, auf die Debatte zurückging. Sie hatten 2016 eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die den Titel trug: „Für eine innovative Wohnungspolitik in Baden-Württemberg – integrativ, nachhaltig, bezahlbar.“ Damals ging es ihnen noch darum, „den Ausweis neuer Wohnflächen zu ermöglichen, ohne das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch aufzugeben“, wie es in ihrer Anfrage heißt. Bay räumte am Donnerstag ein, dass dieses Ziel derzeit nicht zu halten. Immerhin sei der Flächenverbrauch gesunken – auf derzeit 3,5 Hektar pro Tag. „Wir wissen, dass wir nicht ganz ohne maßvolle Ausweisungen auskommen“, sagte die Grüne.

Deutlich prononcierter formulierte die Opposition diese Forderung. Daniel Born (SPD) wies darauf hin, dass 75 Prozent der Baden-Württemberg in einem angespannten oder sehr angespannten Wohnungsmarkt zu Hause sind. Die Politik müssen gegen explodierende Mieten, Zweckentfremdung und Leerstand vorgehen. Sie müsse das Baurecht entschlacken. „Ihre angebliche Reform der Landesbauordnung ist die größte Baustelle der Landesregierung“, sagte er. „Da helfen nicht viele Adjektive“ sagte er in Bezug auf die Anfrage der Grünen. „Da hilft nur noch, wenn man bereit ist, etwas zu tun.“ Und das gehe nicht ohne Flächenverbrauch.

Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) wies darauf hin, dass laut der Prognos-Studie bis 2025 515.000 Wohnungen fehlen. Das entspreche etwa einer Million Menschen, also zwei Mal der Stadt Stuttgart. Sie wolle sich über Grünen-Forderungen wie begrünte Dächer und Fahrradabstellplätze nicht lustig machen, doch: „Wir brauchen Fläche.“ Die Nettonull passe in einer solchen Situation so gut „wie die Faust aufs Auge“. Angesichts des kurzfristigen Bedarfs erschienen ihr „traditionelle Methoden des Bauens“ nicht zeitgemäß. Man müsse auf schnelle Wege zum Ziel setzen wie etwa „Tiny Housing“.

Für Anton Baron (AfD) ist die „Politik der kunterbunten Willkommenskultur“ Schuld am Status quo. Deutsche bekämen keine Wohnung, Migranten schon. Er riet der Landesregierung, die Landesbauordnung zu entschlacken, damit im Land der Häuslebauer wieder mehr Wohnungen gebaut werden.

Etwas vorsichtiger entwickelten die Redner der CDU ihre Sicht der Dinge. Für Tobias Wald (CDU) ist der Wohnungsbau „ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens“. Auch Wald ist dafür, die Landesbauordnung zu entschlacken. Er wies aber auch darauf hin, dass das Land so viel Geld wie noch nie für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehme. Die Zielgröße 80.000 Wohnungen im Jahr sei freilich nur zu schaffen, „wenn wir alle Register gemeinsam ziehen“. Er empfahl der Opposition, sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen, „sondern aktiv mitzumachen“.

Wirtschaftsstaatssekretärin Schütz beklagte das Fehlen von Grundstücken in Ballungsräumen. Sie will dafür die Kommunen mit ins Boot holen. Sie wies darauf hin, dass das Land mit einer „bundesweit einmaligen Nachfrageprämie“ werbe. Schütz lobte die Wohnraumallianz, die zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die Landesbauordnung gemacht habe.