Hauk fordert Rücktritt von Ministerin Öney

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Stuttgart. Die Forderung könnte als die schnellste Rücktrittsforderung in die Politik-Geschichte eingehen. Gerade erst zwei Wochen im Amt ist die neue Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), von CDU-Fraktionschef Peter Hauk zum Rücktritt aufgefordert worden. „Treten Sie zurück - in Berlin, besser noch in Baden-Württemberg“, sagte Hauk an diesem Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Angesichts gut integrierter Migranten im Südwesten hielt der CDU-Politiker das neu geschaffene Ministerium für überflüssig. „Wir haben hier keine Kreuzberger Verhältnisse“, meinte Hauk. Bei einem Ausländeranteil von rund zwölf Prozent betrage die Ausländerarbeitslosigkeit hier 9,5 Prozent - in Berlin seien es 25,9 Prozent, rechnete Hauk vor. „Von daher muss man sich fragen, ob eine Ministerin aus Berlin hier wirklich die Idealbesetzung ist“, sagte Hauk.

Bilkay Öney, die bei der Rücktrittsforderung noch nicht im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart anwesend war, reagierte später gelassen. Baden-Württemberg habe mit Winfried Kretschmann nun einen grünen Regierungschef und dann auch noch eine türkische Ministerin. „Das ist wahrscheinlich ein bisschen viel Veränderung auf einmal für die CDU“, sagte Öney. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Anteil der Migranten im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg bei einem Prozent liege, in Berlin aber bei zwölf Prozent. Öney stellte fest: „Offenbar gibt es hier doch noch Handlungsbedarf.“

Die neue Ministerin will die Äußerung des CDU-Politikers „nicht persönlich“ nehmen. Das Ministerium sei nicht für sie extra geschaffen worden. Außerdem habe es mit dem früheren Justizminister Ulrich Goll (FDP) bisher schon einen Integrationsbeauftragten im Südwesten gegeben.