Grün-Rot will Beteiligung im Umweltbereich stärken

Stuttgart. Mit dem am Donnerstag vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich wollen die Fraktionen von Grünen und SPD den Zugang für Jedermann zu behördlichen Informationen erleichtern.

Alle gesellschaftlichen Gruppierungen würden umfassend und frühzeitig in Umweltverfahren einbezogen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Auswirkungen des mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedeten Gesetzes. Als die „drei tragenden Säulen“ des Gesetzeswerks aus seinem Ministerium bezeichnete der Minister „mehr Umweltschutz“ durch verständlichere, einfachere Gesetze, durch mehr Bürgerbeteiligung und verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung und durch mehr Transparenz und bessere Beteiligung der Umweltverbände. „Freier Zugang zu Informationen ist ein Bürgerrecht“, sagte Untersteller in der zweiten Lesung des Entwurfes. Das Gesetz sei kein grünes Prestige-Objekt, sondern bringe den Wirtschaftstandort Baden-Württemberg voran. Im neuen Umweltverwaltungsrecht sieht der Minister die Fortsetzung der mit dem Klimaschutz- und dem Wassergesetz beschlossenen Gesetze im Umweltbereich.

Untersteller: Informationsfreiheitsgesetz wird kommen

Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Er hätte anstelle von Untersteller lieber dessen Kollegen und Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Rednerpult gesehen, sagte Andreas Glück (FDP). Der Liberale spielte damit auf das im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz, das zwar seit langem angekündigt, aber nach mehr als drei Jahren Regierungszeit immer noch nicht vorgelegt worden ist. Glück monierte, stattdessen lege die Regierung eine „abgespeckte Öko-Variante“ vor. Er warf den Regierungsfraktionen vor, zu Bummeln und auf Zeit zu spielen. Der Vermutung Glücks, Grün-Rot werde das weit reichende Informationsfreiheitsgesetz wohl gar nicht mehr vorlegen, widersprach Untersteller: Das Gesetz werde kommen.

Auch Ulrich Lusche (CDU) plädierte für ein Gesetz „aus einem Guss“.  Er kritisierte, die Regierung bringe sektoral ein eigenes Gesetz auf den Weg, wo ein Informationsfreiheitsgesetz viel umfassender sei. „In Baden-Württemberg haben wir nicht zu wenige, sondern zu viele Gesetze“, stellte Lusche fest. Zwar sei auch die CDU für mehr Bürgerbeteiligung, aber es gebe bei den Kommunen „nicht unendliche Ressourcen“ – zumal die Information der Bürger bei einem Aufwand bis zu drei Stunden künftig kostenlos sein soll. „Der Titel gibt nicht wieder, was im Gesetz steht“, kritisierte der CDU-Abgeordnete.

Renkonen spricht von einem Quantensprung

Dagegen sprach Daniel Renkonen (Grüne) von einem Quantensprung. Durch die frühe Bürgerbeteiligung könne eine bessere Abstimmung erfolgen, insgesamt sei das Gesetz ein „Meilenstein“ für eine bessere Partizipation. Gabi Rolland (SPD) würdigte das Gesetz als „sinnvoll, pragmatisch und gut“. Vorhaben könnten dadurch schnellere Bestandskraft erlangen, denn die Vorgaben gelten für alle Verwaltungen im Land.