Regionale Schulentwicklung beschäftigt erneut die Fraktionen

Stuttgart. Kurzzeitig Verwirrung herrschte im Landtag bei den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) über einen bildungspolitischen Tagesordnungspunkt. Hatte dieser doch einen bereits vor einem knappen Jahr gestellten und kurz darauf vom Kultusministerium beantworteten Antrag der CDU zur regionalen Schulentwicklung zum Inhalt:. „Nutzen starre Vorgaben eine landesweiten Neuordnung der Schulstandorte?“, wollte die CDU damals wie heute von der Landesregierung wissen. Die Antwort der Landesregierung damals war allerdings mit einem vierzeiligen Hinweis auf laufende Gespräche und Verhandlungen einigermaßen dürftig ausgefallen. Ein Jahr später halten Kultusminister und Regierungsfraktionen diese Frage spätestens mit der Regierungserklärung des Kultusministers zur regionalen Schulentwicklung für überflüssig beziehungsweise für erschöpfend beantwortet; CDU und FDP dagegen nicht. Aus diesem Grund wurde jetzt im Landtag auch erneut darüber abgestimmt, ob die Landesregierung jetzt auf die im Antrag formulierten Fragen ausführlich antworten muss – ein Antrag, der mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.

CDU und FDP bemängeln starre Regelung und ungenügende Beteiligung der Kommunen

Kern der kurzen Debatte war die anhaltende Sorge um die Haupt- und Werkrealschulstandorte im ländlichen Raum, die auf Dauer nicht auf die erforderliche Eingangsschülerzahl von 40 und eine Zweizügigkeit kommen. Für die CDU kritisierte Sabine Kurtz eine starre Regelung und nutze ihren Redebeitrag zu einem Rundumschlag gegen das Konzept der regionalen Schulentwicklung. Kurtz bemängelte, die Kommunen seien nicht ausreichend an der Erstellung beteiligt gewesen; zudem seien berufliche Schulen, Privatschulen und Sonderschulen nicht mit am Tisch gesessen.

Auch Timm Kern von der FDP-Fraktion nutzte die Aussprache erneut zur Kritik am Konzept der regionalen Schulentwicklung. „Ein Konzept hätte es gebraucht, bevor Sie daran gehen, die baden-württembergische Schullandschaft zu zerschlagen. Sie haben das Schulsterben radikal verschärft“, warf Kern dem Kultusminister vor.  Alle drei Auslösefaktoren für eine regionale Schulentwicklungsprozess, wie sie jetzt fixiert seien, seien reine Selbstverständlichkeiten, so Kern. Zudem erwecke die Landesregierung nur den Anschein, als ob die Verantwortlichen vor Ort eingebunden würden. Kern warf dem Kultusminister zudem vor, sich nicht an die eigenen Vorgaben zu halten: „Unter den 86 genehmigten künftigen Gemeinschaftsschulen sind 25 einzügige Schulen“, so Kern.

Grüne vermissen eigenes Konzept der Opposition, Minister verteidigt Mindestgrößen

Dagegen verwies Sandra Boser (Grüne) darauf, dass das Konzept zur regionalen Schulentwicklung keine starren Eckpunkte enthalte. „Es wird sehr wohl auf den ländlichen Raum eingegangen“, sagte Boser und warf der Opposition vor, in 57 Jahren eigener Regierungszeit trotz bekannter Schülerentwicklungszahl kein eigenes Konzept erarbeitet und auch jetzt noch keines Konzept vorliegen zu haben. Auch Klaus Käppeler (SPD) sagte, dass die Mindestzahl von 40 Schülern perspektivisch zu sehen sei und nicht auf einem starren Prinzip verharrt werde.

Auch Kultusminister Andreas Stoch (SPD) äußerte zunächst seine Verwunderung darüber, sich erneut mit einem über ein Jahr alten Antrag zu beschäftigen, während man vom damaligen Sachstand bereit ein Stück entfernt sei und das Konzept zur regionalen Schulentwicklung kurz vor der Verabschiedung im Kabinett stehe. Stoch verteidigte erneut die Mindestgrößen für Schulen: „Wir schaffen Strukturen, die zukunftsfähig sind, wir brauchen verlässliche Größen, wenn am Ende der Entwicklung stabile zweizügige Schulen stehen sollen“, sagte Stoch. Die regionale Schulentwicklung sei im Interesse des Landes, der Kinder und der kommunalen Schulträger. Stoch sagte aber auch indriekt, dass die Schulentwicklung noch nicht am Ende sei. „Wir müssen uns  angesichts der Schülerzahlen fragen,  welche Alternativen es zum dreigliedrigen Schulsystem gibt“, sagte Stoch und lud die Opposition dazu ein, über mögliche Alternativen zu reden.