Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“: Ausschüsse hören Experten an

STUTTGART. Der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft haben an diesem Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ durchgeführt.

Damit wurde der erste Volksantrag in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg im Landtag behandelt, sagte Martin Hahn (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Ländlichen Raum.

Viele Ursachen für Rückgang der Artenvielfalt

Zu der Anhörung hatten die Ausschüsse sieben Wissenschaftler und andere Experten eingeladen, unter anderem Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands, Willfried Noll vom Landesnaturschutzverband, Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbands, Christian Scheer vom Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee Bavendorf und Leiter des Fachbereichs Pflanzenschutz sowie Martin Hasselmann von der Universität Hohenheim, Professur Populationsgenomik bei Nutztieren.

Bei der Anhörung der Experten sei laut Hahn deutlich geworden, wie vielfältig die Ursachen für den Rückgang der Artenvielfalt seien. Nach Angaben Hahns sind in Baden-Württemberg rund 40 Prozent der 50 000 Tier-Pflanzenarten gefährdet.

Überschneidungen mit Biodiversitätsstärkungsgesetz

Er wies außerdem darauf hin, dass es starke inhaltliche Überschneidungen zwischen dem Volksantrag und dem geplanten Biodiversitätsstärkungsgesetz gebe. Das Gesetz habe das Ziel, durch verschiedene Maßnahmen die Biodiversität zu stärken. Es ändere das Naturschutzgesetz (NatSchG) und das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG).

So sei etwa im Entwurf des Naturschutzgesetzes vorgesehen, dass die öffentliche Hand hinaus verpflichtet werden soll, öffentliche, parkartige oder gärtnerisch gestaltete Grünflächen sowie das Umfeld öffentlicher Einrichtungen insektenfreundlich zu gestalten und zu pflegen. Die Kommunen würden zudem aufgefordert, Biotopverbundpläne zu erstellen und die Landschafts- und Grünordnungspläne anzupassen, führte der Ausschussvorsitzende aus.

Erst Ende Mai hatte der Verband „Mehr Demokratie Baden-Württemberg“ dem Landtag empfohlen, die Initiatoren des Volksantrags „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ im Plenum anzuhören. Fraktionen von CDU und Grüne teilten dem Staatsanzeiger mit, dass sie die Ausschüsse für das richtige Gremium halten, um sich mit den Experten auszutauschen.